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Was der gute Rechnungsabschluss für künftige Investitionen bedeutet
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Rechnung Kanton Bern Überschuss von 261 Millionen Franken

Gutes Jahr für den Kanton Bern: Der Ertragsüberschuss ist höher als budgetiert.

Die Erfolgsrechnung des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 261 Millionen Franken ab. Der Voranschlag rechnete mit einem Plus von 108 Millionen Franken.

Legende:
Millionengewinne Vergleich Kanton Bern Nur einmal in den letzten Jahren schloss die Rechnung des Kantons Bern mit einem Minus ab. Hinweis: 2017 änderte das Rechnungsmodell. Kanton Bern

Die robuste Konjunktur habe sich positiv auf den kantonalen Finanzhaushalt ausgewirkt. Laut einer Medienmitteilung des Kantons sind zudem zwei Sondereffekte für das positive Ergebnis verantwortlich. Einerseits handelt es sich um die doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Der zweite Sondereffekt betrifft die aus dem Verkauf von Anlagen des Finanzvermögens realisierten Buchgewinne. Dazu gehört unter anderem der Verkauf des Viererfeldes an die Stadt Bern.

Fonds für Investitionen

Der Kanton Bern tätigt in nächster Zeit grössere Investitionen von mehreren Millionen Franken, darunter beispielsweise für den neuen Campus der Berner Fachhochschule, für den Bildungscampus Burgdorf sowie für grössere Strassenbauprojekte im Emmental und im Oberaargau. Finanzdirektorin Beatrice Simon möchte deshalb 150 Millionen Franken vom Überschuss aus diesem Jahr auf die Seite legen und einen speziellen Fonds schaffen.

Bevor man etwas kaufen kann, muss man sparen – so wie zu Hause.
Autor: Beatrice SimonFinanzdirektorin

Einen solchen Fonds für künftige Investitionen gibt es noch nicht. Die politischen Parteien haben sich bis jetzt immer kritisch geäussert. «Ich kann nicht verstehen, weshalb man einen solchen Fond nicht begrüsst», sagt Beatrice Simon. «Es ist wie zu Hause: Wenn man etwas will, muss man zuerst sparen.»

Nicht nur Lob von den Parteien

Das positive Rechnungsergebnis wird von den Berner Parteien grundsätzlich positiv aufgenommen. Die grosse Differenz zwischen geplantem und tatsächlichem Überschuss wird aber auch kritisiert. Dies trage nicht gerade zum Vertrauen in die kantonale Finanzplanung bei, schreibt etwa die EVP. Für die SP ist es der Beweis, dass die «schmerzlichen Einsparungen» im Zuge des Entlastungspakets 2018 unnötig waren.

Grundsätzlich unterstützen SP und Grüne die Idee eines Investitionsfonds von 150 Millionen Franken. Die Grünen verlangen allerdings, dass nur klimaverträgliche Projekte unterstützt werden. Die FDP hingegen kritisiert, dass die Investitionen massiv zurückgegangen sind und stellt in Frage, ob ein Fonds Abhilfe schafft. SVP und EVP sprechen sich klar gegen einen Fonds aus, da dieser die Schuldenbremse umgehe. Stattdessen verlangen sie, dass das Kantonsparlament jährlich und damit zeitnah über geplante Investitionen entscheidet.

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