Regierungsrat setzt Sparvorgabe des Parlaments nicht um

Sie hat beschlossen, nächstes Jahr Tausenden Bernerinnen und Bernern weiterhin Verbilligungen für die Krankenkassenprämien auszurichten.

Krankenkassenrechnung, Taschenrechner, Bleistift, Hände tippen auf Rechner. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Zahlreiche Berner Haushalte können mit verbilligten Krankenkassenprämien rechnen. Keystone

Es geht um einen Betrag von 10,7 Millionen Franken, den die Regierung hätte einsparen sollen. Für so viel Geld will die Kantonsregierung nun doch 4000 Personen weiterhin Prämienverbilligungen ausrichten und bei weiteren 20'000 Personen keine Kürzungen vornehmen.

Das hat die Regierung vorletzte Woche beschlossen und danach der Finanzkommission des Grossen Rats mitgeteilt. Der zuständige Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph Neuhaus bestätigte am Freitag auf Anfrage eine entsprechende Meldung der Tageszeitung «Der Bund». Dies sei jene Massnahme, die die Bürger am stärksten spüren, sagte Neuhaus gegenüber Radio SRF.

Die 10,7 Millionen Franken gehören zu einer Sparmassnahme des grossen ASP-Sparprogramms. Die Zielvorgabe des Grossen Rats lautete, 2015 im Bereich Prämienverbilligungen 35 Millionen Franken einzusparen. Rot-Grüne Parteien kritisieren diese Sparvorgabe seit mehreren Monaten scharf.