Regierungsrat will trotz Kritik Fonds für SNB-Gewinne

Die Berner Kantonsregierung hält am geplanten «Ausgleichsbecken» für die SNB-Gewinnausschüttungen fest.

Ein Stapel Tausendernoten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: In einem normalen Jahr erhält der Kanton Bern 80 Millionen von der Nationalbank. Keystone

Seit dem Ausbruch der Eurokrise schwanken die Jahresergebnisse der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stark, wie der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag festhält. Das wirkt sich auch auf die Gewinnausschüttungen an die Kantone aus.

Im Geschäftsjahr 2013 konnte die SNB erstmals keine Ausschüttung vornehmen. Ein Jahr später erzielte sie dafür einen Rekordgewinn, der zu einer doppelten Gewinnausschüttung führt.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass die SNB-Ausschüttungen instabil bleiben. Für eine verlässliche und nachhaltige Politik seien diese grossen Schwankungen aber unbefriedigend, schreibt der Regierungsrat.

Kritik an «Kässeli»-Wirtschaft

Kritik am geplanten Fonds kommt vor allem von bürgerlicher Seite. SVP, FDP und EDU sowie der HIV Kanton Bern und der Verband KMU lehnen die Vorlage im Grundsatz ab. Der Vorwurf lautet, eine solche «Kässeli»-Wirtschaft sei untauglich für eine ehrliche und nachhaltige Finanzpolitik.

Sendung zu diesem Artikel