«Reine Politspielchen» um Freiburger Steuererhöhung

Das Freiburger Stadtparlament hat eine Steuererhöhung zurückgewiesen. Es störte sich daran, dass die Erhöhung an den Bau von dringend benötigten Schulhäusern gekoppelt war.

Sparschwein. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Stadt Freiburg kriegt vorläufig nicht mehr Geld in die Kasse. Keystone

Der Stadtregierung fehle die Weitsicht und der Sparwille, ärgerten sich bürgerliche Politikerinnen und Politiker. Die Stadt wisse seit Jahren, dass sie in Schulhäuser investieren müsse, sagt FDP Stadtparlamentarierin Beatrice Acklin. Eine Steuererhöhung damit zu rechtfertigen, sei unerhört: «Diese Hau-Ruck-Übung ist eine Erpressung.»

Alle bürgerlichen Parteien zusammen mit der Grünen Partei konnten die Steuererhöhung von 4,3 Rappen zurückweisen. Einzig die SP war dafür. Thierry Steiert, SP Mitglied der Stadtregierung: «Das sind reine Politspielchen.» Rund 40 Gemeinden im Kanton hätten bereits die Steuern erhöht. «Nur bei uns artet dies in eine Schlammschlacht aus.» Gerade bürgerliche Politiker verlangten mehr Investitionen. Zum Beispiel in eine Schwimmhalle oder eine Eishalle.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Im Rahmen der Budgetdebatte dürfte die Stadtregierung erneut mit dem Antrag auf eine Steuererhöhung vor das Parlament kommen.