Initiative im Kanton Bern Reitschul-Initiative ist ungültig, sagt ein Gutachten

Die kantonale Initiative gegen die Berner Reitschule sei in mehrfacher Hinsicht nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten im Auftrag der Kantonsregierung.

Die Initianten bei der Einreichung der Unterschriften im März 2016 vor dem Berner Rathaus. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Initianten bei der Einreichung der Unterschriften im März 2016 vor dem Berner Rathaus. Keystone

Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, die Reitschul-Initiative der Jungen SVP des Kantons Bern für ungültig zu erklären. Er stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten von Professor Giovanni Biaggini, Ordinarius für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich.

Demnach sei die Initiative in mehrfacher Hinsicht nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar, schreibt der Berner Regierungsrat. So halte sie etwa dem Rechtsgleichheits-Gebot nicht stand. Weil die festgestellten Mängel einen zentralen Punkt der Initiative beträfen, könnte diese nicht nur teilweise für ungültig erklärt werden.

Problem mit der Rechtsgleichheit,...

Das Gutachten wurde von Professor Giovanni Biaggini, Ordinarius für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich erstellt. Biaggini ist zum Schluss gekommen, bei einem Ja zur Initiative würde die Stadt Bern beim kantonalen Finanz- und Lastenausgleich substanziell schlechter gestellt. Diese Schlechterstellung halte dem oben erwähnten Rechtsgleichheitsgebot nicht stand.

... Eingriff in die Autonomie der Gemeinde und ...

Auch führte ein Ja zur Initiative zu einer «faktischen Beschränkung der Entscheidungsfreiheit der Stadt Bern in einem durch die Gemeindeautonomie geschützten Bereich».

...Stadt erhält kein Gehör.

Ausserdem fände die Stadt Bern in einem Entscheidverfahren auf Stufe Filag nicht in gebührender Weise Gehör, so dass ihr der verfassungsmässige Gehörsanspruch verwehrt bliebe.

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Was die Initiative will

Gemeinden mit «Anlagen oder Einrichtungen, von denen notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen», sollen über den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (Filag) bestraft werden. Die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» will also der Stadt Bern per kantonales Gesetz der Geldhahn zudrehen.

Die Junge SVP des Kantons Bern reichte die Initiative im März 2016 ein. Von Beginn an gab es Zweifel an der materiellen Gültigkeit der Initiative. Doch sagte die Staatskanzlei anlässlich der Lancierung der Initiative, diese sei formell vorgeprüft worden und habe zu keinen Beanstandungen geführt. Die Staatskanzlei prüfe aber die Initiative nur formell.

Initiative will die Stadt Bern zwingen

Die Initiative zielt auf das kantonale Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (Filag) ab. Dort soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Gemeinden weniger Geld aus dem kantonalen Ausgleichstopf erhalten sollen, wenn sich auf ihrem Gebiet bestimmte Anlagen oder Einrichtungen befinden. Nämlich solche, «von denen notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen».

Die Initiative will also der Stadt Bern den Geldhahn zudrehen und sie so zwingen, in und um die Reitschule andere Saiten aufzuziehen. Die Reitschule ist eine kommunale Einrichtung.

Pro Jahr würde die Stadt Bern nach Angaben der Berner Regierung 54 Millionen Franken weniger Geld aus dem Finanz- und Lastenausgleich erhalten, wenn die Initiative angenommen würde.

«Demokratie wird zu Grabe getragen»

Die Junge SVP übt scharfe Kritik am Berner Regierungsrat. Mit seinem Antrag auf Ungültigerklärung der Reitschul-Initiative schütze er Linksextreme und trage die Demokratie zu Grabe.

Die Partei hofft gemäss Communiqué vom Donnerstag, dass der Grosse Rat korrigierend eingreifen und die Initiative der Jungen SVP für gültig erklären wird. Wenn nicht, werde man bis vor Bundesgericht gehen, sagte Initiant Erich Hess gegenüber Radio SRF. Er spricht von einem «Gefälligkeitsgutachten» der Regierung.

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