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Bern Freiburg Wallis Reitschule: Möglicherweise befindet ganzer Kanton über Zukunft

Die Reitschul-Initiative der Jungen SVP des Kantons Bern ist wohl zustande gekommen. Am Freitag reichte die Jungpartei rund 17'500 Unterschriften bei der bernischen Staatskanzlei ein.

Eine Gruppe Männer.
Legende: Erich Hess und die Junge SVP haben am Freitag ihre Initiative eingereicht. Urs Gilgen / SRF

Die Unterschriften hätten sich relativ leicht sammeln lassen, sagte SVP-Nationalrat und Initiant Erich Hess bei der Übergabe der Unterschriften. «Vor allem auf dem Land haben die Leute sofort unterschrieben.» In der Stadt Bern habe man zwar festgestellt, dass die Unterstützung für das Kulturzentrum grösser sei. «Aber in Bümpliz sammelten sich die Unterschriften fast so leicht, wie auf dem Land.»

Damit eine Initiative im Kanton Bern zustande kommt, braucht es 15'000 gültige Unterschriften.

Ob das Volksbegehren an der Urne eine Mehrheit finde, sei schwierig abzuschätzen. Er glaube aber, die Chancen stünden «nicht schlecht», sagte Hess. «Schliesslich macht die Reitschule seit 25 Jahren Werbung für unsere Initiative.»
Er verwies in diesem Zusammenhang auf das letzte Wochenende, als bei Ausschreitungen vor der Reitschule 11 Polizisten verletzt wurden. «Mir sind einige Leute bekannt, bei denen die Ausschreitungen zu einem Meinungsumschwung geführt haben und die jetzt die Initiative befürworten.»

Stadt Bern bestrafen

Die Initiative fordert, dass Gemeinden, in denen «Anlagen oder Einrichtungen, von denen notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen», über den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (Filag) bestraft werden. Konkret sollen den entsprechenden Gemeinden die Gelder bezüglich des Disparitätenabbaus, des soziodemographischen Zuschusses und der Zentrumslasten um bis zu 75 Prozent gekürzt werden. Hess rechnet damit, dass eine Annahme der Initiative der Stadt Bern mit jährlich 55 Millionen Franken zu Buche schlagen würde.

Initiative bei Juristen umstritten

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern können frühestens Ende 2017 über die Initiative befinden. Der Regierungsrat hat nun ein Jahr lang Zeit, die Initiative dem Grossen Rat vorzulegen. Falls die Kantonsregierung einen Gegenvorschlag ausarbeitet, verlängert sich diese Frist um sechs Monate. Der Grosse Rat befindet anschliessend über die materielle Gültigkeit der Initiative.

Die Initiative ist bei Juristen umstritten. In Zweifel gezogen wird etwa die Verhältnismässigkeit des Volksbegehrens. So liegen die Kosten, welche im Zusammenhang mit der Reitschule für den Kanton entstehen, wohl weit unter der drohenden Strafe von jährlich 55 Millionen Franken. Der Berner Anwalt Daniel Kettiger stellte zudem gegenüber der Nachrichtenagentur sda infrage, ob die Initiative das Gebot der Einheit der Materie einhalte.

Es ist die erste kantonale Abstimmung zur Reitschule. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben sich bereits in fünf Abstimmungen hinter das Kulturzentrum gestellt.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Gerber (M.Gerber)
    Was die neunmalklugen Herren der jungen SVP und ihre Sympathisanten immer wieder vergessen, wenn sie auf der Stadt Bern herum hacken und jetzt auch noch mit finanziellen Kürzungen drohen: Die Städte erwirtschaften den Hauptteil der Kantonsfinanzen. Wer also die Stadt Bern finanziell abstraft, schiesst sich letzlich ins eigene Bein und tut den Randregionen einen Bärendienst.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Schon bevor diese Volksinitiative im Grossen Rat behandelt wurde, wird aus linken Kreisen (Experten!) gejammert, Zweifel geäussert, ob dieses Volksbegehren überhaupt gesetzeskonform sei oder sogar "gegen die Einheit der Materie" verstosse! Solange täglich Tausende von Berner Kantonsbürger(innen) per Bahn neben diesem Schandfleck vorbei fahren und Steuern zahlen, dürfen sie zu dieser negativen "Chaoten-Kaserne" (Reitschule) auch an der Urne mitreden!
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    1. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      Was für eine Zumutung es doch ist "per Bahn neben diesem Schandfleck vorbei fahren". Nur eine Frage Herr Bolliger waren Sie schon einmal in Ihrem Leben an einem kulturellen Anlass in der Reitschule?
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Es geht hier um den möglichen Urnengang, um über diesen Schandfleck (Anarchisten-Kaserne) kantonal abzustimmen und nicht um die Frage, ob ich (als heute 76-jährigen Grossvater) schon einmal an einem "kulturellen Anlass" in dieser "Reitschule" gewesen sei! Ich besuche immer wieder kulturelle Veranstaltungen, aber nicht im Kreise von anarchistischen Ideologen, Polizeihassern, Linksextremisten und vermummten Chaoten, Herr "goetschi"!
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