In seinem ersten halben Jahr im Amt hat der neue bernische Polizei- und Militärdirektor Philippe Müller (FDP) nicht alles auf den Kopf gestellt. Die Reform des Justizvollzugs ist aufgegleist, die Asylzahlen sind Bundessache, Sicherheit ist ein Dauerthema, Geld und Personal für Polizei und Verwaltung auch.
Einen eigenen, unternehmerischen Akzent setzt er bei einer allfälligen Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes in eine öffentlich-rechtliche Firma. Das Thema kommt nach 15 Jahren wieder auf den Tisch.
Verhältnis Bern - Bern bleibt schwierig
Immer wieder spannend ist allerdings das Verhältnis zwischen der Kantonsregierung und dem Gemeinderat der Stadt Bern. Mit Blick auf die konfliktträchtige Reitschule ist der kantonale Polizeidirektor besonders betroffen.
Die Berner Stadtregierung muss sich punkto Reitschule bewegen.
Ein halbes Jahr im Amt genügt, damit Philippe Müller bei diesem Thema deutlich wird: «Mir ist völlig egal, was die Reitschule macht. Aber die Gewalt ist nicht tolerierbar. Da muss sich die Stadtregierung bewegen.»
Tempo 30 auf der Berner Monbijoubrücke bringt überhaupt nichts.
Kein Blatt vor den Mund nimmt der Regierungsrat auch zur Idee der Stadt Bern, auf der grossen, vierspurigen Monbijou-Brücke Tempo 30 einzuführen. «Wer meint, mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen ein Problem zu lösen, liegt falsch», sagt er. «800'000 Fahrzeuge im Kanton Bern sind damit nicht weg.»
Philippe Müller macht auch keinen Hehl daraus, dass er diese Stadtberner Idee unterlaufen will. «Es gilt, gute Entscheidungen zu treffen und schlechte zu verhindern.»
