«Ich bin loyal und fair.» Dieses Versprechen verlangt die SVP Sense in ihrem Ehrenkodex. Und sie will von den Grossratskandidatinnen und -kandidaten den Betreibungs- und Strafregisterauszug sehen. Sie tut das auf Empfehlung der Kantonalpartei.
«Man versucht oft, uns in den Dreck zu ziehen», erklärt SVP-Kantonalpräsident Roland Mesot diese Massnahme. Es gelte, böse Überraschungen zu vermeiden. Allerdings verlangen dies nicht alle SVP-Bezirksparteien im Kanton Freiburg.
Ein ehemaliger Freiburger Staatsrat sass im Gefängnis.
Die FDP lässt ihre Kandidaten auch einen Ehrenkodex unterschreiben. Ein Eintrag im Strafregister sei aber nicht unbedingt ein Hindernis für eine Kandidatur, sagt FDP-Grossrat Markus Ith. «Ein ehemaliger Freiburger Staatsrat sass im Gefängnis.» Tatsächlich war der unabhängige Staatsrat Pascal Corminbouef in jungen Jahren als Dienstverweigerer ein halbes Jahr im Gefängnis.
Wer nicht unterschreibt, ist nicht Kandidat.
Auch die CVP lässt die Grossratskandidatinnen und -kandidaten einen Ehrenkodex unterschreiben. «Wer nicht unterschreibt, ist nicht Kandidat», erklärt CVP-Kantonalpräsident André Schoenenweid. Weitere Dokumente müssten nicht vorgelegt werden. «Wir vertrauen, dass die Kandidaten uns gegenüber ehrlich und offen sind.»
Wir wählen anständige Leute aus.
Anders die linken Parteien, etwa die CSP Mitte links: Man habe keinen solchen Ehrenkodex, sagt Bezirkspräsident Silvio Serena. Man kenne die Kandidaten gut. «Wir wählen anständige Leute aus.» Eine Straftat alleine sei kein Hinderungsgrund. «Wenn die Tat verbüsst ist, ist es auch für uns erledigt.»
Wir haben vollstes Vertrauen in unsere Kandidaten.
Alle Informationen zu den kantonalen Wahlen vom 6. und 27. November finden Sie im Dossier von SRF.
Ähnlich gehen die Sozialdemokraten vor: Kein Ehrenkodex, kein Betreibungs- und Strafregisterauszug. «Ausgeschlossen», sagt SP-Kantonalpräsident Benoît Piller. «Wir haben vollstes Vertrauen in unsere Kandidaten.»
Bei einer allfälligen Straftat müsse der Einzelfall betrachtet werden. Bei einem schwerwiegenden Fall sei klar: «Ich erwarte, dass die Leute die Konsequenz ziehen.» Dass sie also nicht kandidieren oder vom politischen Amt zurücktreten.
Die Wahlen im Kanton Freiburg sind am 6. November 2016.
(Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 17:30 Uhr)
