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Bern Freiburg Wallis Sanierung der bernischen Pensionskassen kommt vors Volk

Milliarden Franken an Staatsgarantie für die Unterdeckung der Pensionskassen stehen zur Debatte. In mehr oder weniger personalfreundlicher Form.

Sechs Männer und eine Frau mit Schachteln vor dem Berner Rathaus
Legende: Das Referendumskomitee hat die Unterschriften der Staatskanzlei übergeben. zvg

Im Kanton Bern kommt die Sanierung der zwei staatlichen Pensionskassen vors Volk, voraussichtlich am 18. Mai. Das überparteiliche Referendumskomitee hat der Staatskanzlei 11'512 beglaubigte Unterschriften übergeben - nötig sind 10'000.

Die Referendumsführer aus den Reihen der SVP, der FDP und des Gewerbes haben damit ihr Hauptziel erreicht, wie sie vor den Medien bekräftigten. Uneinig sind sie sich bei der Parole. Zwar stösst die Hauptvorlage im Komitee einhellig auf Ablehnung. Der Eventualantrag hingegen ist für manche Mitglieder ein gangbarer Weg, für andere nicht.

Bei der Vorlage geht es um Milliarden, die der Kanton als Staatsgarantie für die Unterdeckung der Kassen sowie als Schuldanerkennung gewähren soll. Die Hauptvariante ist gegenüber dem Personal grosszügiger als der Eventualantrag. Bei diesem muss das Staatspersonal noch mehr Opfer erbringen.

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