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Legende: Video Moutier-Abstimmung ist ungültig abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.08.2019.
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«Schwere Rechtsverletzungen» Berner Gericht erklärt Moutier-Abstimmung für ungültig

Das Wichtigste in Kürze

  • Moutier kann weiterhin nicht zum Kanton Jura wechseln.
  • Nach der Regierungsstatthalterin des Berner Juras hat auch das bernische Verwaltungsgericht die Abstimmung von 2017 über den Kantonswechsel von Moutier für ungültig erklärt.
  • Die unterlegenen Pro-Jurassier haben im Vorfeld angekündigt, den Entscheid ans Bundesgericht weiterzuziehen. Am Donnerstag wollten sie sich aber noch nicht festlegen.

Mit lediglich 137 Stimmen Differenz hatten die Bürger Moutiers am 18. Juni 2017 entschieden, den Kanton Bern zu verlassen und künftig zum Kanton Jura zu gehören. Doch hob die Regierungsstatthalterin des Berner Juras diese Abstimmung im November des vergangenen Jahres wieder auf.

Schild «Moutier, ville jurassienne»
Legende: Etwa die Hälfte der Bevölkerung in Moutier möchte, dass ihre Stadt jurassisch wäre. Sie muss weiter warten. SRF

Daraufhin erhob das projurassische Lager Moutiers beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde. Zu den Beschwerdeführern gehörte die Stadt Moutier und das Komitee «Moutier ville jurassienne». Sie verlangten vom Gericht, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben.

Legende: Video Einschätzung von SRF-Korrespondent Rolf Dietrich abspielen. Laufzeit 01:19 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.08.2019.

Gemeinde Moutier hat das Recht verletzt

Nun hat das Verwaltungsgericht den Entscheid der Regierungsstatthalterin im Kern bestätigt. Es schreibt, die Gemeinde Moutier habe das Recht «auf schwere Weise verletzt». Als Organisatorin der Abstimmung hätte die Gemeinde nicht «mit der gleichen Freiheit Stellung nehmen dürfen» wie andere.

Diese vier Handlungen der Gemeinde rund um die Abstimmung zum Kantonswechsel verletzen nach Ansicht des Gerichts das Recht:

  • ein Brief der Gemeinde an die Eltern der Tagesschule
  • das Vorwort des Gemeindepräsidenten im Journal moutier.ch
  • die Verweigerung der Gemeinde, der Berner Staatskanzlei und dem Bundesamt für Justiz das Stimmregister zuzustellen
  • die Ausweitung der Möglichkeit, brieflich abzustimmen

Die Weigerung, dass Stimmregister zu übergeben, habe zudem Zweifel in die Vertrauenswürdigkeit dieses Registers geweckt. Das Verwaltungsgericht erwähnt weiter den starken Verdacht, dass Stimmberechtigte nur fiktiv in Moutier wohnten.

Dass die Gemeinde zusätzliche Möglichkeiten gab, brieflich abzustimmen, erachtet das Verwaltungsgericht als unrechtmässig, obwohl sich damals weder die Berner Staatskanzlei noch die Beobachter des Bundes dagegen gewehrt hatten.

Alle diese Rechtsverletzungen haben nach Ansicht des Berner Verwaltungsgerichts das Abstimmungsresultat beeinflussen können.

«Ein politischer Entscheid»

Valentin Zuber vom Komitee «Moutier ville jurassienne» zeigt sich vom Urteil wenig überrascht und spricht von einem politischen Entscheid. Marcel Winistoerfer, der autonomistische Stadtpräsident von Moutier, sagte vor den Medien, Moutier und die Mehrheit seiner Bevölkerung hätten von der Berner Justiz und den Berner Behörden definitiv nichts zu erwarten. Die Vorwürfe zu Unregelmässigkeiten rund um die Abstimmung seien haltlos.

Angesprochen auf die Kritik der Berner Justiz an seinem persönlichen Verhalten sagte Winistoerfer, formell würde er heute anders vorgehen, nicht aber inhaltlich.

Zwei Szenarien für die Zukunft

Allgemein wird erwartet, dass der Verwaltungsgerichtsentscheid ans Bundesgericht weitergezogen wird, obwohl sich Moutiers Separatisten dazu am Donnerstag noch nicht festlegen wollten.

Sollte der Fall in Lausanne landen, gibt es zwei Szenarien:

  • Das Bundesgericht erklärt die Abstimmung von 2017 für gültig und Moutier wechselt den Kanton.
  • Das Bundesgericht bestätigt den Verwaltungsgerichtsentscheid.

Im zweiten Fall dürfte in Moutier erneut abgestimmt werden. Der Bund und die beiden Kantone Bern und Jura gaben im November 2018 bekannt, aus ihrer Sicht müssten sich Moutiers Bürger an einer gültigen Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit aussprechen können.

Jean-Christophe Geiser vom Bundesamt für Justiz bestätigte am Donnerstag auf Anfrage diese Haltung der sogenannten Tripartiten Konferenz. Das ist eine Konferenz des Bunds und der beiden Kantone.

Zweite Abstimmung ist umstritten

In Moutier ist man allerdings auch in der Frage einer erneuten Abstimmung gespalten. Pierre-André Comte vom Mouvement autonomiste jurassien sagte, eine solche stelle derzeit keine Option dar. Moutiers Bevölkerung wolle endlich den Kanton wechseln.

Die Proberner sagen, für eine zweite Abstimmung sei es zu früh. Zuerst müssten sich die Wogen glätten. Zudem dürfe nicht nochmals die Stadt Moutier eine solche Abstimmung durchführen. Der Bund müsste einen solchen Urnengang organisieren.

Das sagt die Berner Kantonsregierung

Er sei betroffen über den Umfang der Verfehlungen, welche das Verwaltungsgericht festgestellt hat, schreibt der Berner Regierungsrat. Er werde den Entscheid des Verwaltungsgerichts jetzt im Detail analysieren.

«In einem nächsten Schritt werden wir uns mit der Frage befassen, was die Voraussetzungen sind für eine neue Abstimmung», sagt der Berner Regierungspräsident Christoph Ammann gegenüber SRF.

Auf die Frage nach einem Zeitplan antwortet Ammann: «Dazu kann ich nur sagen, dass es noch lange dauern wird.»

Jura jüngster Kanton
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34 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Wer die ewigen Reibereien um die Jurafrage, (vorallem um die gut aufgestellte Stadt Moutier), mit klaren Worten hier beschreibt, lehne sich als "Unwissender" weit zum Fenster hinaus und spreche sicher nicht französisch! (Roger Compte, gestern 22:33 h). Warum nehmen Sie das "so sicher" an, Herr Compte? Nur kurz: Aus beruflichen Gründen brauchte ich das "Französisch" fast täglich (zwischen Biel und Genf und im Jura). Ich sass oft mit "Romands" am Pausentisch und lernte ihre Einstellung kennen!
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  • Kommentar von Adrian Flükiger  (Ädu)
    Shit. Nur peinlich: Ich hoffte leider vergeblich, dass man den Tunnel zwischen Moutier und Grenchen endlich zumauern kann. Bleiben uns also bis auf weiteres erhalten die "Querulanten". Hätte gesamtschweizerisch Einfluss auf unseren Anteil am Finanzausgleich gesenkt. Nun bleibt der Zustupf weiter hoch. Es ist klar: so simpel ist die Angelegenheit schon nicht. Aber, als erstes muss der Stadtpräsident seines Amtes enthoben werden, wenn er nicht freiwillig den Hut nimmt = dann ein neuer Anlauf!
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    1. Antwort von Ernst Küng  (NestorBS)
      schon eher das Gericht in Bern.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Fortsetzung: Warum so lamentieren juraseits? Wenn sie, die Pro Jurassier, möchten, könnten sie wahrscheinlich eine neue Abstimmung bewirken. Mit etwas Aufwand. Und: Es reicht jetzt mit dieser "Zwängerei". Ich habe seinerseit der Gründung des Kantons Jura zugestimmt - "dem Friede z'lieb". Nun haben sie seit langem den Kanton und sind z. T. immer noch nicht zu frieden. Die meisten Leute haben die Nase voll, und man kann nicht jedem Städtchen so entgegenkommen, wie es hier z. T.verlangt wird.
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    1. Antwort von Beat Kessler  (KLERUS)
      @von Känel: Warum stört Sie dieses Thema so sehr? Leider verbinden viele Menschen ihre Identität mit einem Land, obwohl das nicht stimmt. Sie sind nicht gleich Schweiz oder Bern. Sie sind gleich Sie! Staaten, oder wie in diesem Fall der Kanton Bern, unterstehen einem permanenten Wandel. Die Schweiz wird es in 200 Jahren nicht mehr geben. Vielleicht wird der Name noch so bestehen, aber das Land wie Sie es jetzt kennen, wird es bestimmt nicht mehr geben. Mit freundlichen Grüßen
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