Sparen im Kanton Wallis: Staatsangestellte drohen mit Urnengang

Der Walliser Personalverband erachtet Sparmassnahmen als übereilt und falsch. Er will das Referendum ergreifen, falls das Kantonsparlament Sparmassnahmen beschliesst, wie sie jetzt von der Kantonsregierung vorgeschlagen werden.

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Bildlegende: Konfliktpunkt Schule: Staatsrat Oskar Freysinger in einem Schulzimmer in Martigny. Keystone

Die Walliser Regierung schlägt dem Kantonsparlament ein ganzes Paket von Sparmassnahmen und Mehreinnahmen vor, um die Verschlechterung der Kantonsfinanzen in den Griff zu bekommen. Die Massnahmen sollen die Staatsfinanzen um jährlich rund 70 Millionen Franken verbessern.

Vorgesehen sind dabei auch Sparmassnahmen bei den Schulen. Die Lehrer sollen zum Beispiel im ersten Jahr fünf Prozent weniger Lohn bekommen. In der Orientierungsschule sollen Unterrichtsstunden abgebaut werden und Entschädigungen für ausserschulische Arbeiten sollen zum Teil gestrichen werden. Beim Staatspersonal droht ein rigoroser Personalstopp.

Diese Sparmassnahmen betrachtet der Verband der Staatsangestellten nicht als gerechtfertigt. Im interkantonalen Vergleich arbeite die Walliser Verwaltung schon heute sehr kostengünstig. Und für die schlechte Finanzlage sei nicht die Verwaltung verantwortlich. Da müsse das Kantonsparlament schon sich selber hinterfragen. Es sei nämlich das Parlament gewesen, das noch 2012 Steuererleichterungen von jährlich 42 Millionen Franken beschlossen habe; Geld, das jetzt eben fehle.

Der Verband der Staatsangestellten stellt sich nicht gegen jegliche Sparmassnahmen. Der Verband teilte am Dienstag jedoch mit, dass er keine «Schnellschüsse» mittragen will. Sparmassnahmen beim Staatspersonal und den Lehrern müssten mit den Betroffenen vorbesprochen werden.