Bundesgericht muss entscheiden Spiez steht weiterhin ohne Gemeinde-Präsidentin da

  • Die Privatperson, welche Mängel bei der Gemeindepräsidiumswahl von letztem November geltend macht, zieht vor Bundesgericht.
  • Sie hat ein Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts von Anfang März ans oberste Schweizer Gericht weitergezogen.
  • Die gewählte Gemeindepräsidentin Jolanda Brunner bleibt vorerst Vizepräsidentin.
  • Probleme stellten sich durch das Fehlen einer Gemeindepräsidentin nicht, sagte die Spiezer Gemeindeschreiberin auf Anfrage.

Drittplatzierter sollte zugelassen werden

Im ersten Wahlgang der Spiezer Gemeindepräsidiumswahl von Anfang November hatte niemand das absolute Mehr erreicht. Deshalb wurde am 27. November eine Stichwahl nötig.

Zugelassen waren die beiden Bestplatzierten, Jolanda Brunner (SVP) und Ursula Zybach (SP), nicht aber der nächstplatzierte Heinz Egli (BDP). Dagegen reichte die Privatperson eine Wahlbeschwerde ein. Zybach und Egli haben das Resultat längst akzeptiert.

Sendung zu diesem Artikel