Wie weiter mit dem Spital Moutier? Eine interkantonale Arbeitsgruppe hat nach Antworten gesucht und vorgeschlagen, ein interkantonales Psychiatriezentrum einzurichten. Dem Berner Regierungsrat ist das zu einseitig. Er fordert, dass auch andere Optionen ernsthaft geprüft werden.
Denn dies sei bisher nicht geschehen, schreibt die Berner Kantonsregierung in einer Mitteilung vom Montag. Besonders bedauerlich findet die Regierung, dass nicht auch eine Variante geprüft wurde mit der Aufrechterhaltung eines akutsomatischen Angebots in Moutier.
Scharf formuliert
«Der Regierungsrat kann nicht nachvollziehen, wie die Arbeitsgruppe dazu kommt, andere Varianten aus wirtschaftlichen Gründen zu verwerfen», heisst es in der ungewöhnlich scharf formulierten Mitteilung. Und weiter: Für den Regierungsrat sei es «nicht zulässig», eine von den beiden Kantonen Bern und Jura unabhängige Trägerschaft des Spitals einfach «diskussionslos zu verwerfen». Die Berner Regierung möchte, dass drei Parteien das Spital Moutier übernehmen: Der Kanton Bern, der Kanton Jura und eine private Trägerschaft. Einer der Kantone könnte seinen Aktienanteil verkaufen, wenn die Kantonszugehörigkeit von Moutier geklärt ist.
Dass die Debatten um die Zukunft des Spitals Moutier so heftig geführt werden, hat damit zu tun, dass die Institution im Berner Jura ein wichtiger Arbeitgeber ist. So wurde das Spital in der Frage eines Wechsels der Stadt Moutier zum Kanton Jura zu einem regelrechten Zankapfel.
Das knappe Volks-Ja zum Kantonswechsel vom Juni 2017 ist nach wie vor rechtlich umstritten und die Kantonszugehörigkeit der Stadt noch immer in der Schwebe. Dies dürfte auch noch einige Zeit andauern, denn der Fall wird aller Voraussicht nach bis vors Bundesgericht gezerrt.
Weiter betont der Regierungsrat, dass die Diskussionen über einen Ausbau der Psychiatrieversorgung am Standort Moutier nicht isoliert geführt werden dürfen. Vielmehr brauche es eine Gesamtsicht. Gar nicht in Frage kommt für Bern, den Ausbau der Psychiatrieversorgung weiterzuverfolgen, ohne die Region Biel-Seeland mitzuberücksichtigen.
Eine Lösung für das Spital Moutier muss für die Berner Regierung« in erster Linie medizinischen und wirtschaftlichen und nicht politischen Anforderungen entsprechen.»
