Das höchste Gericht wird voraussichtlich erst im Lauf des kommenden Jahres entscheiden, ob das Evaluationsverfahren für das geplante Veloverleihsystem tatsächlich rechtmässig erfolgte oder nicht. Die Intermobility SA hatte gegen die Publibike AG den Kürzeren gezogen und darauf den Rechtsweg beschritten.
Erfreute Verkehrsdirektorin
Sie sei hoch erfreut über den Vorentscheid des Bundesgerichts, erklärte die Stadtberner Verkehrsdirektorin Ursula Wyss in einer Pressemitteilung. «Er löst die Blockade und ermöglicht es uns, nun vorwärts zu machen bei der Umsetzung eines Veloverleihsystems.»
Die Stadt Bern geht davon aus, dass das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz stützen wird. Das bernische Verwaltungsgericht war zum Schluss gekommen, das Evaluationsverfahren sei nicht nur rechtmässig, sondern auch überaus transparent erfolgt.
Geplant ist, an 200 Ausleihstationen insgesamt 2400 Velos zur Verfügung zu stellen, die Hälfte davon E-Bikes. Die Stadt will nun mit der Publibike die weiteren Schritte vereinbaren. Danach liegt der Ball beim Stadtrat: Er muss den definitiven Umsetzungsbeschluss fällen.
