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Bern Freiburg Wallis Standplatz für ausländische Fahrende: Neuhaus will Meinisberg

Ausländische Fahrende sind nirgendwo willkommen. Auch nicht in Meinisberg. Aber hier will der Kanton Bern jetzt doch einen Durchgangsplatz eröffnen. Nach einem Jahr Abklärungen beantragt Regierungsrat Christoph Neuhaus einen Kredit. Die Gemeinde hält ihren Widerstand aufrecht.

Protest in Meinisberg
Legende: Meinisberg will ausländische Fahrende nicht. (Archivbild SRF Juni 2015) Michael Sahli/SRF

Es bleibt dabei: Für Regierungsrat Christoph Neuhaus eignet sich ein Landstück des Bundes in der Seeländer Gemeinde Meinisberg, um darauf einen Durchfahrtsplatz für ausländische Fahrende zu errichten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich die Gemeinde und die Bevölkerung schon vor einem Jahr vehement wehrte, als Christoph Neuhaus das Projekt im Dorf vorstellte.

Kreditantrag beim Kantonsparlament

«Wir kommen in zwei Wochen mit einem Kredit an den Grossen Rat», bestätigt der Justiz- und Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph Neuhaus gegenüber dem «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF. Bevor das Geschäft im Kantonsparlament landet, muss allerdings die Gesamtregierung dem Kreditbegehren noch zustimmen.

Die «sauberen Abklärungen», die Neuhaus im Juni 2015 der Bevölkerung von Meinisberg versprochen hat, haben die Option Meinisberg nicht umgestossen. «Es ist schlicht das einzige Gelände, das wir im Moment haben», sagt Neuhaus. Im September 2015 hatte die Regierung lediglich bekanntgegeben, dass ein weiterer Standplatz in der Nachbargemeinde Pieterlen nicht weiterverfolgt würde.

Weiter Stolpersteine in Meinisberg

Regierungsrat Christoph Neuhaus spricht von weiteren Stolpersteinen, die es noch zu beseitigen gebe. Zum Beispiel liegt das Gelände in Meinisberg in einer archäologischen Schutzzone und am Rande einer Gewässerschutzzone.

Dass sich diese Woche ein grosser Konvoi von ausländischen Romas mit über 100 Wohnwagen in Witzwil niedergelassen hat und in der Bevölkerung für Unmut sorgt, kommt für die Berner Regierung zum denkbar ungünstigsten Moment. «Wenn sich Fahrende nicht korrekt aufführen, heizt das die Diskussion sofort an», ist sich Christoph Neuhaus bewusst.

Im Moment ist er auch in Gesprächen mit lokalen Behörden im Seeland - für einen provisorischen Durchgangsplatz für ausländische Fahrende.

Gemeinde wehrt sich bis vor Bundesgericht

Für die Gemeinde Meinisberg ist auch nach der Ankündigung von Christoph Neuhaus, für den Platz einen Kredit zu beantragen, noch nichts entschieden. Sicher ist allerdings, dass sich der Gemeinderat wehren will. «Wir haben den Fall bereits an einer Gemeindeversammlung thematisiert», sagt Gemeindepräsident Daniel Kruse. «Sollte der Platz kommen, schöpfen wir alle rechtlichen Möglichkeiten aus, bis vor Bundesgericht».

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