- Der bernische Grosse Rat will die Gewinnsteuern für Unternehmen senken. Er hat die Steuergesetzrevision 2019 am Dienstag mit 91 zu 61 Stimmen verabschiedet.
- Das letzte Wort wird wohl das Volk haben. SP und die Grünen drohen nämlich mit dem Referendum.
Die SP und die Grünen halten Steuerausfälle von über 100 Millionen Franken jährlich für unverantwortlich und schädlich. Anders sehen es der Regierungsrat und die Mehrheit des Parlaments. Der Kanton drohe im interkantonalen Steuerwettbewerb den Anschluss zu verlieren, ein erster Senkungsschritt sei deshalb dringend.
Die Gewinnsteuerbelastung von heute 21,64 Prozent soll 2019 auf 20,20 Prozent gesenkt werden, ein Jahr später auf 18,71 Prozent.
Wer profitiert – und wer nicht
Von der Steuersenkung profitieren vor allem die grossen Unternehmen, so sieht es die Ausgestaltung des Gewinnsteuertarifs vor. Die Bürgerlichen waren in der Mehrheit: Dass grosse Unternehmen den Kanton verlassen könnten, wenn man ihnen nicht genug entgegenkomme, sei eine reelle Gefahr. Man dürfe nicht mit dem Feuer spielen, denn die grossen Unternehmen zahlten auch die meisten Steuern.
Eine Minderheit der Finanzkommission wollte auch die Einkommenssteuern bei den natürlichen Personen senken. Die von ihr vorgeschlagene Steuerentlastung im Umfang eines halben Anlagezehntels hätte dem Kanton Mindereinnahmen von etwa 70 Millionen Franken beschert. Der Antrag wurde verworfen.
