SVP-Initiative gegen Islamzentrum kommt nicht vors Volk

Im Kanton Freiburg wird nicht über die kantonale Verfassungsinitiative «gegen die Eröffnung eines Zentrums Islam und Gesellschaft» abgestimmt. Das Kantonsparlament hat die Initiative für ungültig erklärt: Sie verstosse gegen die Bundesverfassung.

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SVP-Initiative gegen Islamlehrstuhl ungültig

3:13 min, aus Schweiz aktuell vom 18.3.2016

Deutlich, mit 63 zu 18 Stimmen, erklärte das Parlament am Freitag die Verfassungsinitiative für ungültig. Die Mehrheit war der Meinung, dass die Initiative – weil sie nur gegen eine Religion gerichtet ist – diskriminierend sei, und deshalb gegen die Bundesverfassung verstosse.

«Die Initiative ist nicht nur hochgradig reaktionär, sie ist zutiefst islamfeindlich», sagte SP-Grossrat Olivier Flechtner. Deshalb sei es nicht nur richtig, sie abzulehnen, «es ist unsere Pflicht».

«  Die Initiative ist nicht nur hochgradig reaktionär, sie ist zutiefst islamfeindlich. »

Olivier Flechtner
SP

Das Kantonsparlament folgte mit seinem Entscheid der Regierung und der vorberatenden Kommission, welche die Initiative ebenfalls als ungültig taxierten. Die Initianten konnten dieser Haltung nicht viel abgewinnen. «Der Staatsrat muss uns erklären, warum ein Burkaverbot erlaubt wurde, wieso die Minarettinitiative als gültig erklärt wurde – aber diese Initiative nicht», forderte FDP-Grossrat und Mitinitiant Ruedi Vonlanthen.

Die Initianten können den Entscheid des Freiburger Grossen Rates mit einer Beschwerde beim Bundesgericht anfechten.

Das Schweizer Zentrum für Islam und Gesellschaft, so der vollständige Name, bietet zurzeit nur einzelne Seminare und Lehrveranstaltungen zum Thema Islam an, ein eigentlicher Studiengang ist erst für 2017 vorgesehen.

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