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Bern Freiburg Wallis SVP-Initiative gegen Islamzentrum kommt nicht vors Volk

Im Kanton Freiburg wird nicht über die kantonale Verfassungsinitiative «gegen die Eröffnung eines Zentrums Islam und Gesellschaft» abgestimmt. Das Kantonsparlament hat die Initiative für ungültig erklärt: Sie verstosse gegen die Bundesverfassung.

Legende: Video SVP-Initiative gegen Islamlehrstuhl ungültig abspielen. Laufzeit 03:13 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 18.03.2016.

Deutlich, mit 63 zu 18 Stimmen, erklärte das Parlament am Freitag die Verfassungsinitiative für ungültig. Die Mehrheit war der Meinung, dass die Initiative – weil sie nur gegen eine Religion gerichtet ist – diskriminierend sei, und deshalb gegen die Bundesverfassung verstosse.

«Die Initiative ist nicht nur hochgradig reaktionär, sie ist zutiefst islamfeindlich», sagte SP-Grossrat Olivier Flechtner. Deshalb sei es nicht nur richtig, sie abzulehnen, «es ist unsere Pflicht».

Die Initiative ist nicht nur hochgradig reaktionär, sie ist zutiefst islamfeindlich.
Autor: Olivier FlechtnerSP

Das Kantonsparlament folgte mit seinem Entscheid der Regierung und der vorberatenden Kommission, welche die Initiative ebenfalls als ungültig taxierten. Die Initianten konnten dieser Haltung nicht viel abgewinnen. «Der Staatsrat muss uns erklären, warum ein Burkaverbot erlaubt wurde, wieso die Minarettinitiative als gültig erklärt wurde – aber diese Initiative nicht», forderte FDP-Grossrat und Mitinitiant Ruedi Vonlanthen.

Die Initianten können den Entscheid des Freiburger Grossen Rates mit einer Beschwerde beim Bundesgericht anfechten.

Das Schweizer Zentrum für Islam und Gesellschaft, so der vollständige Name, bietet zurzeit nur einzelne Seminare und Lehrveranstaltungen zum Thema Islam an, ein eigentlicher Studiengang ist erst für 2017 vorgesehen.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Es ist nicht der Islam, den wir fürchte müssen, sondern jene, die glauben den Islam zu kennen und dabei ziemlich viel Verwirrung stiften. - Dabei steht ja im Koran alles sehr genau was letztlich Sache ist. Es macht denn auch sehr viel verständlich, was und wie es da innerhalb islamisch geprägten Staaten zu und her geht.- Einfach den Koran mal lesen und dann erst im Club über den sog. friedlichen Islam reden und dabei Islam-kritischere Geister in eine. "Ecke" drängen.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Zudem bin ich der Meinung, dass man auch den Scientologen einen Lehrstuhl einrichten sollte. Immerhin berufen diese sich ja auch auf die Glaubens & Religions-Freiheit. - Warum also nicht auch im vorbildlich offenen und vorwärtsgewandten Friebourg diesen Lehrstuhl auch noch einrichten? - Warum nicht ???
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  • Kommentar von Kurt E. Müller (KEM)
    "Die Mehrheit war der Meinung, dass die Initiative – weil sie nur gegen eine Religion gerichtet ist – diskriminierend sei ..." Die Gutmenschen und politisch Korrekten wollen wohl die weitere Annahme einer islamfeindlichen Initiative diesmal um jeden Preis schon im Keim ersticken. Interessanterweise hat ja die Minarettinitiative der Verfassung (noch) nicht widersprochen, obwohl es nur im Islam Minarette gibt.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Müller es kommt auf den Initiativ-Text an. Dieser ist mir nicht bekannt und wohl auch den übrigen Lesern. - Die Lösung ist doch, dass diese, wie Sie es sagen "Gutmenschen" mal in den Hammer rein laufen und ein Schuh voll rausziehen. - Da dürfte sich dieses Zentrum bestens eigenen. Und wenn nicht, na ja dann ist es ja auch okey. - Doch die fundamentalistischen Strömungen innerhalb des Islams sind unglaublich stark.
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Wegen Gefaerdung der Oeffentlichkeit wurde mal der Jesuitenorden verboten.. fuer mich ist der Islamismus weit gefaehrlicher.. und Dieser kommt ja aus dem ISLAM.. selbst der KORAN enthaelt genuegend Beweise.. toleriert/empfiehlt zB Gewalt gegen Unglaeubige (Unglaeubige im Sinne des Islam natuerlich..) aber wetten, dieser Artikel wird nicht veroeffentlicht, weil Wahrheit ist gefaehrlich nicht!?
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    1. Antwort von Franz NANNI (Aetti)
      Danke dass ich die Wette verlieren durfte! ;-)
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