Abstimmung Kanton Bern SVP sagt einstimmig Ja und einstimmig Nein

Die kantonale SVP empfiehlt zur Umfahrung Aarwangen ein Ja und zum Kredit für die Asylsozialhilfe ein Nein.

Verkehrssanierung Aarwangen: Die Delegierten fassten einstimmig bei zwei Enthaltungen die Ja-Parole, wie die Partei auf Facebook mitteilte.

Es geht um einen Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken für die Verkehrssanierung Aarwangen-Langenthal Nord. Das Projekt sieht im Wesentlichen den Bau einer 3,6 Kilometer langen Umfahrungsstrasse vor.

Kredit für die Asylsozialhilfe: Dazu empfiehlt die bernische SVP einstimmig ein Nein. Die Partei hatte gegen diesen Kredit zusammen mit ihrer Jungpartei und dem Bund der Steuerzahler das Referendum ergriffen.

Mit dem Kredit von 105 Millionen Franken für vier Jahre sollen Leistungen in der Asylsozialhilfe finanziert werden, die vom Bund nicht abgegolten werden. Profitieren würden vor allem Kinder und Jugendliche, die ohne Begleitpersonen in die Schweiz gekommen sind.

Die Abstimmung im Kanton Bern ist am 21. Mai 2017.

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