Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP) macht im Grossen Rat klar, dass seine Direktion kaum Möglichkeiten hat, diese Kosten zu beeinflussen. Die Straftäter würden von den Gerichten zu entsprechenden Massnahmen verurteilt und diese seien dann zu vollziehen, sagte er.
Umstritten waren vor allem die sogenannten «klientenbezogenen Spezialleistungen» wie beispielsweise Informations- und Beratungsgespräche und die «exemplarischen Fallbesprechungen» - also das Beurteilen des Therapieverlaufs und der Prognosesicherheit.
Die vorberatende Kommission wollte bei den Spezialleistungen 50'000 Franken kürzen, dies als Unmutszeichen wegen steigender Kosten. Die Kürzung solle die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) motivieren, zielorientiert und kostenbewusst zu arbeiten. Die SVP wollte gar 200'000 Franken kürzen.
«Personen mit stationären Massnahmen füllen unsere Gefängnisse», sagte Andrea Gschwend-Pieren (SVP, Lyssach). Darunter befänden sich zahlreiche Ausländer. «Warum investieren wir Geld in Täter, die nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative ohnehin ausgeschafft werden», fragte sie. Diese Haltung stiess im Rat auf Widerstand.
Nach einigem Hin und Her verabschiedete das Parlament den mehrjährigen Verpflichtungskredit in der Höhe von 2.5 Millionen Franken pro Jahr ohne Kürzungen. Das Ergebnis fiel mit 100 zu 35 Stimmen bei 9 Enthaltungen letztlich klar aus.
