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Trotz Beschwerde von Bürgern Gemeindewahlen in Moutier finden wohl wie geplant statt

Die Regierungsstatthalterin hat einer Beschwerde von Bürgerinnen und Bürgern die aufschiebende Wirkung entzogen.

Ein Wahlschild.
Legende: «On vote cette fin de semaine»: Am Sonntag wird in Moutier gewählt. Keystone (Archiv)

Eine Gruppe von Bürgern Moutiers verlangte letzte Woche, die Wahl des Stadtpräsidenten von Moutier zu verschieben. Dies, weil die Voraussetzungen für eine saubere Wahl nach der Annullation der Abstimmung über den Kantonswechsel nicht gegeben seien.

Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras, Stéphanie Niederhauser, hat der Beschwerde jedoch die aufschiebende Wirkung entzogen, wie sie am Montag mitteilte. Damit können die Wahlen wie geplant stattfinden – sollte die Beschwerde nicht noch gutgeheissen werden.

Denn inhaltlich wurde noch nicht entschieden. Die Regierungsstatthalterin lädt die Gemeinde Moutier ein, bis am Mittwochabend Stellung zu beziehen. Namentlich zu den Vorwürfen, der amtierende Stadtpräsident Marcel Winistörfer habe unzulässige offizielle Propaganda betrieben.

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