Polizeigesetz im Kanton Bern Umstritten: Wer soll wie viel für die Kantonspolizei bezahlen?

80 Seiten dick sind die Ausführungen zum neuen Polizeigesetz des Kantons Bern. Entsprechend gewichtig ist dieses Gesetz. Denn es regelt, was die Kantonspolizei künftig darf, was nicht und wer die Leistungen bezahlen muss.

Die Gemeinden beteiligen sich neu mit einer jährlichen Pauschale an den Kosten, um nicht geplante Ereignisse bewältigen zu können. Diese Kosten werden neu aufgrund der Bevölkerungszahl berechnet. Der Kanton übernimmt dabei die Hälfte dieser Kosten.

Die grossen Städte erhoffen sich dadurch, weniger bezahlen zu müssen. Die Stadt Bern schreibt in der Mitwirkung, dass damit die Kosten für die Polizeiarbeit solidarisiert würden und die Zentrumslast Berns berücksichtigt würde.

Die SVP macht hinter die angedachte Kostenverteilung ein grosses Fragezeichen. Sie sieht nicht ein, wieso gerade ländlich geprägte Gemeinden, auf deren Gebiet es kaum zu Polizeieinsätzen komme, Sicherheitskosten der Zentren mittragen sollen.

Für Demonstranten könnte es teuer werden

Kosten für spezielle Einsätze sollen neu den Verursachern, den «Störern» oder den Veranstaltern überwälzt werden können. Darunter fallen zum Beispiel Kosten für Demonstrationen, Kundgebungen oder schlecht planbaren Grossveranstaltungen wie zum Beispiel eine Tour de France oder ein Champions-League-Spiel.

Polizisten in Vollmontur. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ist eine Demonstration unbewilligt - wie zum Beispiel «Tanz dich frei» 2013 - fallen hohe Kosten für die Sicherheit an. Keystone

Die SP und die grossen Städte sind gegen diese neue Möglichkeit, die Kosten für die Sicherheit an die Veranstalter weiter zu verrechnen. Sie befürchten, dass damit sportliche Grossveranstaltungen nicht mehr möglich sind oder dass Grundrechte, wie zum Beispiel die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit, zu stark beeinträchtigt sind.

Dies sieht die SVP in ihrer Mitwirkung zum neuen Polizeigesetz komplett anders. Sie begrüsst es, wenn nach dem Verursacherprinzip die Kosten an den oder die Veranstalter oder «Störer» überwälzt werden können.

«  Die öffentliche Sicherheit ist Aufgabe des Kantons und der Gemeinden. »

Adrian Wüthrich
SP Grossrat, Huttwil

Die Sicherheit gehe alle an, sagt Adrian Wüthrich von der SP: «Kanton und Gemeinden sind für die Sicherheit verantwortlich. Dies ist eine Verbundaufgabe, deshalb müssen auch alle ihren Anteil daran bezahlen.» Es komme auch niemandem in den Sinn, in Därstetten für ein nationales Thema zu demonstrieren. Dies passiere nun einfach mal in der Bundesstadt.

«  In der Stadt Bern haben wir ein Sicherheitsproblem, nicht in den kleinen Landgemeinden. »

Thomas Knutti
SVP Grossrat, Weissenburg

Thomas Knutti von der SVP sieht nicht ein, wieso eine Landgemeinde aus dem Berner Oberland für Einsätze rund um die Reitschule in der Stadt Bern bezahlen soll. «In Bern haben wir die Demonstrationen, die Sicherheitsprobleme, und nicht in den kleinen Landgemeinden.» Wer Schäden und Kosten verursache, solle für diese auch geradestehen.

Das Polizeigesetz regelt weitere Bereiche (nicht abschliessend):

  • Die Gemeinden bekommen mehr Spielraum, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Neu sollen sie auch Ausweise kontrollieren dürfen. Die Ausweiskontrolle dürfen sie jedoch nicht delegieren, zum Beispiel an private Sicherheitsdienste.
  • Die Bewilligungen und Auflagen für Sicherheitsdienste werden klar geregelt.
  • Die Kantonspolizei soll neu verdeckt ermitteln können; im Internet genau so, wie im realen Leben mit falscher Identität.
  • Die Mittel, um besser gegen Stalking und häusliche Gewalt vorzugehen, werden verbessert.

Weil das neue Polizeigesetz viele Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger tangiert, versuchen die unterschiedlichsten Interessenvertreter noch mehr in das Gesetz zu packen, das bisher nicht geplant war.

Massnahmen gegen «Racial Profiling»

So verlangt die SP der Stadt Bern zum Beispiel, dass polizeiliche Einsätze von den Gemeinden untersucht werden können. Oder dass gegen «Racial Profiling», gegen Polizeikontrollen aufgrund von sichtbaren ethischen Merkmalen, Massnahmen ergriffen werden.

Auch der Gemeinderat der Stadt Bern hat Wünsche: Er verlangt, dass der Kanton eine Ombudsstelle einrichtet, um besondere Ereignisse transparent aufarbeiten zu können. Denn gerade in Bern werde die Arbeit der Polizei kontrovers beurteilt. Der Kanton hat eine solche Ombudsstelle bisher abgelehnt.

Weniger Radaranlagen

Und die SVP verlangt, dass der Kanton Radaranlagen auf sicherheitskritische Standorte konzentriert. Zum Beispiel auf Schulwege oder auf Strecken, auf denen es häufig zu Unfällen kommt. Anlagen, die lediglich dazu da seien, um Geld einzutreiben, sei eine Absage zu erteilen, so die SVP in ihrer Vernehmlassungsantwort.

(Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 12:03 und 17:30 Uhr)