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«Verdächtigungen und Sabotage» Stadtregierung von Moutier gelangt an den Bundesrat

Die Behörden beklagen sich über eine grosse Verunsicherung – nach der Abstimmung Moutiers für einen Kantonswechsel.

Viele Leute vor dem Rathaus Moutier.
Legende: Der 18. Juni 2017: Eine Mehrheit in Moutier stimmt dem Kantonswechsel zum Kanton Jura zu. Keystone

Der autonomistische Gemeindepräsident Marcel Winistoerfer sagte vor den Medien, pro-bernische Kreise würden gezielt Desinformationen streuen. Sie würden damit versuchen, Druck auf die Regierungsstatthalterin zu erzeugen. Diese muss noch über sieben Rekurse gegen das Abstimmungsergebnis vom 18. Juni 2017 entscheiden.

Laut der Stadtregierung hat sich das Klima seit der Abstimmung merklich verschlechtert. «Personen, die Revanchegelüste hegen, erfinden Pseudobeweise mit dem einzigen Ziel, Zweifel zu streuen», steht in einem offenen Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Wurde die Abstimmung manipuliert?

Die «Sonntagszeitung» berichtete vor knapp zwei Wochen über Vorwürfe, das Stimmrechtsregister in Moutier sei manipuliert worden. Dokumente würden zudem Abstimmungstourismus vor der Jura-Abstimmung belegen.

Klar ist im Moment einzig, dass der Wechsel von Moutier zum Kanton Jura definitiv nicht per 1. Januar 2021 vollzogen werden kann. Dies bekräftigten die beiden Kantone nach einem Treffen ihrer Regierungsdelegationen. Die Roadmap zum Kantonswechsel werde erst nach Erledigung der hängigen Beschwerden unterzeichnet.

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