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Verfassungsrat Wallis Wo ist die «normale» Bevölkerung?

Der Verfassungsrat soll die Zivilgesellschaft abbilden. Im Oberwallis gibt es aber keine von Parteien unabhängige Liste.

Der Kanton Wallis bekommt eine neue Verfassung. Diese wird von einem 130-köpfigen Verfassungsrat erarbeitet, welcher im November gewählt wird. Ursprünglich war die Idee, dass vor allem Leute aus der Zivilgesellschaft in den Verfassungsrat gewählt werden sollen. Die Rede war von Bürgerinnen und Bürgern, welche sich bisher nicht politisch engagiert hatten. Ist dies auf den Listen gelungen?

Im Oberwallis kam keine unabhängige Liste für die Wahl in den Verfassungsrat zustande. Es gab zwar einen Versuch, doch dieser ist an der Oberwalliser Parteienlandschaft gescheitert. Wer als unabhängige Person für den Verfassungsrat kandidieren wollte, hatte im Oberwallis die Möglichkeit, sich auf die Liste der SP und Grünen setzen zu lassen.

Die SP ist die einzige Partei im Oberwallis, welche ihre Liste für Unabhängige geöffnet hat.
Autor: Gilbert TrufferParteipräsident SP Oberwallis

Gilbert Truffer, Parteipräsident der SP Oberwallis, bedauert, dass nur die SP Unabhängige auf ihre Liste nahm. Philipp Mathias Bregy, Fraktionschef der CVP Oberwallis, kontert: «Auch die CVP Oberwallis hat Personen nominiert, die nicht Parteimitglied sind. Sie müssen aber unsere Werte teilen.»

Die CVPO hat nie gesagt, sie wolle Künstler, Hausfrauen oder Tänzer auf ihrer Liste.
Autor: Philipp Mathias BregyFraktionschef CVPO

Auch die CSPO und die SVPO haben nur Leute nominiert, welche die Gesinnung der Partei teilen. Dies sei wenig überraschend, sagt Ethnologe Thomas Antonietti, welcher Mitglied des Initiativkomitees für einen Verfassungsrat war.

«Im Oberwallis sind die Wahlkreise so klein, dass eine unabhängige Liste kaum eine Chance hätte. Es überrascht mich nicht, dass nur im Unterwallis eine unabhängige Liste des ‹Appel citoyen› zustande kam», sagt Antonietti im Gespräch mit Radio SRF.

Im Unterwallis herrscht eine offenere Polit-Kultur als im Oberwallis.
Autor: Thomas AntoniettiEthnologe

Die Listen für den Verfassungsrat müssen bis am 1. Oktober hinterlegt werden. Die Wahl des Verfassungsrats findet am 24. November statt.

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