Gemeindepräsidium Spiez Verwaltungsgericht muss über Wahlen in Spiez entscheiden

Eine Privatperson zieht ihre Beschwerde gegen den zweiten Wahlgang fürs Gemeindepräsidium in Spiez weiter. Jolanda Brunner (SVP) kann ihr Amt als Präsidentin der Gemeinde somit noch nicht antreten.

Die Privatperson machte beim Regierungsstatthalter zweimal Beschwerde. Sie ist nicht zufrieden über das Auswahlverfahren beim zweiten Wahlgang für das Spiezer Gemeindepräsidium. Laut ihr hätte es mindestens drei und nicht zwei Kandidaturen geben müssen.

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Bildlegende: Jolanda Brunner (SVP) erhielt am meisten Stimmen. zvg/Jolanda Brunner

Das erste Mal hat der Regierungsstatthalter von Frutigen-Niedersimmental die Beschwerde abgelehnt, das zweite Mal ist er nicht darauf eingetreten. Dies, weil die Behörde nicht über eine bereits vor ihr beurteilten Sache entscheiden darf und die Beschwerdeführerin keine neuen Argumente ins Feld führte.

Die Beschwerdeführerin zieht deshalb die Beschwerde weiter ans bernische Verwaltungsgericht. Das sagte der zuständige Regierungsstatthalter Christian Rubin am Dienstag auf Anfrage von Radio SRF. Das Verwaltungsgericht muss nun über die aufschiebende Wirkung und in der Sache selbst entscheiden.

Warten in Spiez

Jolanda Brunner, welche im zweiten Wahlgang am meisten Stimmen holte, ist somit noch nicht Gemeindepräsidentin. Bis zu einem rechtskräftigen Entscheid ist sie Vizepräsidentin und wird voraussichtlich die Geschäfte der Gemeinde in dieser Funktion ausüben.