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Wahlbetrug im Wallis Mutmasslicher Wahlfälscher steht vor Gericht

Der 31-jährige Oberwalliser, der bei den Wahlen im März 2017 Stimmzettel gefälscht haben soll, steht nun vor Gericht.

Eingang Bezirksgericht
Legende: Die Verhandlung findet vor dem Bezirksgericht in Brig statt. Das Urteil wird in einer Woche erwartet. Keystone
  • Bei den Walliser Grossrats- und Staatsratswahlen im März 2017 kam es in den Gemeinden Brig-Glis, Naters und Visp zu Unregelmässigkeiten.
  • Beim Angeklagten handelt es sich um einen 31-Jährigen Oberwalliser – ein ehemaliges Mitglied der SVP Oberwallis.
  • Ihm wird mehrfacher geringfügiger Diebstahl, Urkundenfälschung, Wahlfälschung und Stimmenfang vorgeworfen.
  • Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung sowie eine Geldbusse und die Übernahme der Untersuchungskosten.

«Mir war alles egal», führte der Beschuldigte bei der Gerichtsverhandlung aus. Er antwortete damit auf die Frage des Richters, wie er es sich erkläre, nicht erwischt worden zu sein. Auf die übrigen Fragen entgegnete der Angeklagte lediglich, um sich nicht selber zu belasten, mit: «Das hab ich der Polizei bereits alles gesagt.» Ihr gegenüber habe er sich geständig gezeigt, erläuterte die Staatsanwaltschaft. Er habe sich jedoch bei der Anzahl Fälschungen ständig widersprochen

Zudem ergänzte die Verteidigung, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Tat eine schwere Lebenskrise durchmachte, Medikamente einnahm und unter Alkoholeinfluss gestanden sei. Ferner würde er Reue zeigen. Die Verteidigung verlangt deshalb Strafminderung. Sein Vorgehen sei nicht kriminell, sondern «dilettantisch» gewesen. Der Angeklagte habe weiter auch andere Parteien und nicht nur die SVP unterstützt, so die Verteidigung.

Aufwendige Untersuchungen

Erst im Juni konnte die Walliser Staatsanwaltschaft die aufwendigen Untersuchungen zum Wahlbetrug abschliessen. Der Angeklagte sass im Juni 2017 sechs Tage in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft sichtete mehr als 20'000 Wahlzettel in den drei Gemeinden. Sie hat des Weiteren über 370 Anfragen bei Geschädigten betreffend Unterschriftenkontrolle gemacht. Die Untersuchungskosten liegen bei rund 41'000 Franken.

Laut Anklageschrift geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Angeklagte zwischen dem 16. Februar 2017 und dem 5. März 2017 in Brig-Glis und Naters mindestens 199 Wahlzettel gestohlen, ausgefüllt und dann auf den Gemeindeverwaltungen abgegeben hat. Effektiv gelangten rund 150 gefälschte Wahlzettel in die Urnen.

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