Walliser Datenschutz: das Budget gibt die Leistungen vor

Die Walliser Datenschutzbeauftragte soll 2013 den Datenschutz für 100'000 Franken garantieren. So will es die Mehrheit des Grosen Rats. Die klare Botschaft: Das Budget habe sich nach den Vorgaben des Parlamentes zu richten und nicht nach den Bedürfnissen der Datenschutzbeauftragten.

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Bildlegende: Der Walliser Datenschutz muss mit weniger finanziellen Mitteln auskommen. Keystone

Der Grundsatzdebatte im Walliser Kantonsparlament ist eine lange Auseinandersetzung mit der Datenschutzbeauftragten vorausgegangen. Im letzten Herbst hatte das Kantonsparlament der Datenschutzbeauftragten das Budget für das laufende Jahr von 300'000 auf 100'000 Franken heruntergesetzt. Mit der Begründung, dass die Ausgaben für den Datenschutz ins Uferlose wachsen. Die Datenschutzbeauftragte protestierte und wies darauf hin, dass dieses Geld nicht genüge, um den Datenschutz nach Gesetz zu garantieren.

Eine für diese Frage eingesetzte Kommission kommt jetzt zum Schluss, dass ein Nachtragskredit von 150'000 Franken nötig sei, um den Datenschutz korrekt wahrzunehmen. Mit 100'000 Franken sei das Wallis weit unter dem Mittel der anderen Kantone.

Bürgerliche Mehrheit setzt sich durch

Die CVP und die SVP - und damit die Mehrheit im Parlament - hielten an den 100'000 Franken für 2013 fest. SVP-Grossrat Sandro Fux sagte, das Parlament spreche einen finanziellen Rahmen und daran habe sich der Datenschutz zu halten. SP, FDP und Grüne entgegneten, dass es eine Pflicht gebe, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.