Walliser Kantonsparlament im Clinch: Sparen oder Steuern erhöhen?

Die ausgeglichene Rechnung des letzten Jahres hat im Walliser Kantonsparlament eine Spardebatte ausgelöst. Die CVP will den Gürtel enger schnallen. Die SP möchte hingegen die Steuern erhöhen.

Weil die Staatsrechnung 2012 nur mit einem sehr knappen Plus von einer Million Franken schloss, hat die CVP-Oberwallis bei der Rechnungsdebatte im Kantonsparlament Sparmassnahmen gefordert.

Man müsse, meint der Fraktionssprecher Beat Rieder, dort sparen, wo man in den letzten Jahren immer mehr ausgegeben habe: «Die Ausgaben für die Bildung, die Gesundheit und die soziale Wohlfahrt machen heute über 70 Prozent der Staatsausgaben aus.» Diese Ausgaben müsse man jetzt analysieren und nach Sparmöglichkeiten suchen.

Entscheid im Herbst

Genau das Gegenteil will die SP. Die Schulden des Staates seien der Reichtum der Armen, sagte German Eyer: «Wir müssen nicht sparen, sondern die Einnahmen verbessern. Das heisst: die Steuern erhöhen.»

Ob das Wallis seine Ausgaben für die Schulen, die Gesundheit und die soziale Wohlfahrt reduziert oder den sinkenden Steuereinnahmen mit einer Steuererhöhung begegnet, wird sich im Herbst bei der Debatte über das Budget 2014 zeigen.