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Walliser Kantonsverfassung Das Parlament will eine Totalrevision

Es herrscht Konsens: Die Walliser Verfassung von 1907 soll komplett überarbeitet werden. Einzig die SVP ist dagegen.

Blick von der Zuschauertribüne in den Grossratssaal.
Legende: Wer soll die Totalrevision durchführen? Die Mehrheit des Parlaments sprach sich für einen Verfassungsrat aus. Priska Dellberg/SRF

Die Kantonsverfassung spiegle die Walliser Gesellschaft längst nicht mehr, kritisierten Politiker aus verschiedenen Parteien im Grossen Rat. Unter anderem müsse eine moderne Verfassung dem Gleichgewicht zwischen den Sprachregionen Rechnung tragen, sagten mehrere Redner.

Besonders die Linksallianz störte sich auch daran, dass die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau nicht im Grundsatzpapier verankert ist und dass nicht auf die Rechte der Kinder eingegangen wird.

SVP steht allein

Anderer Meinung ist die SVP: Eine Totalrevision sei unnötig, findet die Partei. Die Teilrevisionen der 1990er Jahre seien ausreichend. Die Partei steht damit allerdings allein da, alle anderen politischen Kräfte befürworten eine umfassende Überarbeitung. Der Walliser Staatsrat Frédéric Favre verteidigte die Idee einer Totalrevision nach der Debatte mit markigen Worten. Sie sei eine einmalige Chance für den Kanton Wallis.

Es gibt kein wichtigeres Geschäft für den Kanton als dieses. Da kann nicht mal Olympia mithalten.
Autor: Frédéric FavreStaatsrat

Umstrittener war die Frage, wer diese Verfassungsrevision ausführen soll. Zur Diskussion stand ein eigens dafür eingesetzter Verfassungsrat mit 130 Frauen und Männern. Der Rat könnte im nächsten Herbst vom Walliser Stimmvolk gewählt werden. Die französischsprachigen Abgeordneten der CVP waren der Ansicht, dass dies unnötig sei. Schliesslich sei der Grosse Rat gewählt worden, um Gesetze auszuarbeiten.

Andere Parteien befürchteten, die Belastung sei viel zu hoch, wenn sich das Kantonsparlament neben dem Tagesgeschäft auch noch mit der Verfassung beschäftigen müsste. Sie sahen zudem eine grosse Chance darin, den Prozess breiter abzustützen zu können.

Am Ende entschied sich eine klare Mehrheit der Abgeordneten dafür, dem Volk die Totalrevision durch einen Verfassungsrat vorzuschlagen.

Abstimmung im nächsten Frühling

Das Walliser Stimmvolk wird am 4. März 2018 über die Totalrevision der Kantonsverfassung abstimmen können. Die Walliserinnen und Walliser entscheiden dann auch über die Frage, wer diese Revision ausarbeiten soll. Falls sich das Volk für einen Verfassungsrat entscheidet, finden wohl bereits im September 2018 Wahlen statt.

Die Vorgeschichte

Im Juni 2015 war eine Teilrevision der Walliser Verfassung an der Urne gescheitert. Daraufhin wurden Unterschriften gesammelt für eine umfassende Überarbeitung: Fast 7'000 Walliserinnen und Walliser unterschrieben bis im Juli 2016 eine Initiative, die eine Totalrevision des Grundsatzpapiers verlangt.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Die Walliser Kantonsregierung und die Mehrheit im Kantonsrat, will eine Totalrevision der Walliser Verfassung! Es war und ist allen Parteien frei gestellt, ob sie dafür oder dagegen sind. Das letzte Wort haben die Walliser Stimmbürger(innen) im März 2018 an der Urne! Das ist unser gut funktionierende Politsystem, um das uns Millionen von Menschen in aller Welt beneiden!
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  • Kommentar von Andrea Esslinger (weiterdenken)
    Die SVP dagegen, wo gibt's denn sowas! OK, mit dem Zeitgeist von 1907 kann sich diese Partei natürlich sehr gut identivizieren.
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