Walliser Staatsrat will mit mehr Bussen sein Budget aufbessern

Der Walliser Staatsrat Oskar Freysinger will für das kommende Jahr mit mehr Verkehrskontrollen mehr Einnahmen erzielen. Sein Ziel: eine ausgeglichene Rechnung. Diese Pläne passen aber längst nicht allen Walliser Parteien.

Statt 2,4 Millionen Franken hat Oskar Freysinger für das kommende Jahr 3,6 Millionen Franken Bussengelder budgetiert. Das höhere Budgetziel könne man zum Beispiel mit mehr Geschwindigkeits- oder mit mehr Alkoholkontrollen nach Festen erreichen, ist der Walliser Staatsrat überzeugt. Dies bringe dem Kanton nicht nur mehr Einnahmen, sondern sorge auch für mehr Sicherheit auf den Strassen.

Das sehen Autofahrer und auch einige Politiker anders: Gegen diese geplanten Mehreinnahmen protestieren jetzt CVP-Grossräte.

Es gehe nicht, dass man mit Bussen das Budget aufbessere, so Philipp-Matthias Bregy. Da werde der Bürger als Milchkuh verwendet. Die CVP werde im Kantonsparlament gegen dieses Vorhaben von Oskar Freysinger kämpfen.