Was ändert im Kanton Bern mit einer bürgerlichen Regierung?

Am 3. April wird der Jura-Sitz in der bernischen Regierung neu besetzt. Noch können die Bürgerlichen die Wende schaffen - wenn ihr Kandidat gewählt wird. Politisch würde sich aber vermutlich nicht viel ändern.

Zwei Männer stehen mit dem Rücken gegeneinander. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Roberto Bernasconi, SP (links), oder Pierre Alain Schnegg, SVP - wer wird Regierungsrat und was ändert sich? Keystone

Im ersten Wahlgang der Regierungsratsersatzwahlen hat die SP triumphiert - ihr Kandidat Christoph Ammann wurde gewählt, er ersetzt den abtretenden SP-Regierungsrat Andreas Rickenbacher.

Die Bürgerlichen haben ihr Ziel, die bürgerliche Wende, verfehlt. Sie können diese aber noch erreichen – wenn am 3. April SVP-Grossrat Pierre Alain Schnegg den Jura-Sitz erobert. Dieser wird nach einer speziellen Formel vergeben. Die Stimmen aus dem Berner Jura zählen mehr als jene aus dem Rest des Kantons.

Schnegg in der Pole-Position

Beide Kandidaten rechnen sich gute Wahlchancen aus: Der 51-jährige SP-Grossrat Roberto Bernasconi, Schulleiter aus Malleray, will vor allem im Berner Jura mehr Stimmen machen. «Die Leute haben im ersten Wahlgang gesehen, dass ich Chancen habe. Das hilft.» Er habe zwar nicht viele Vorstösse gemacht im Kantonsparlament, sei aber trotzdem bekannt.

SVP-Grossrat Pierre Alain Schnegg hat im ersten Wahlgang im Berner Jura am meisten Stimmen aller Kandidaten gemacht und lag auch im Rest des Kantons vor Roberto Bernasconi. Die Signale seien positiv, sagt der 53-jährige Unternehmensberater. Aber: «Wir müssen kämpfen, dass wir die bürgerliche Wende schaffen.»

Werner Salzmann, SVP-Kantonalpräsident, und Ursula Marti, SP-Kantonalpräsidentin, diskutierten im «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» über mögliche Änderungen durch eine bürgerlich dominierte Regierung. Würde sich politisch überhaupt etwas ändern mit dem engen finanziellen Spielraum im Kanton Bern? Ja, sagt Werner Salzmann: «Wir würden die Standortattraktivität des Kantons verbessern, zum Beispiel mit Steuersenkungen.»

Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern sagt, mit Steuersenkungen müsste man Angebote streichen und das könne nicht sein. Die rot-grüne Regierung habe gute Arbeit geleistet. «Der Kanton Bern steht gut da und die bisherige Regierung kann auch Erfolge verbuchen - zum Beispiel hat der Kanton in die Schulen investiert oder in die Infrastruktur.»

Werner Salzmann ist sicher, dass die Entscheidungswege im Kanton Bern kürzer würden, wenn sowohl Regierung als auch Parlament bürgerlich dominiert wären. «Die Vorlagen würden vom Parlament besser angenommen und es würde auch kürzer diskutiert.» Ursula Marti widerspricht: «Die Bürgerlichen wollen gar nicht mehr diskutieren. Die Idee hinter der bürgerlichen Wende ist, dass das Parlament die Vorlagen der Regierung einfach abnickt.»

(Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 17:30 Uhr)

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