Was bedeutet die bürgerliche Wende für den Kanton Bern?

Nebst dem Kantonsparlament ist neu auch die Kantonsregierung bürgerlich dominiert. Die Bürgerlichen wollen tiefere Steuern, die Linken befürchten Sozialabbau.

In der Regierung des Kantons Bern gibt es einen Machtwechsel. Im zweiten Wahlgang ging der garantierte Jura-Sitz an Pierre Alain Schnegg von der SVP. Roberto Bernasconi (SP) wurde nicht gewählt. Damit ist nun nebst dem Kantonsparlament auch die Regierung bürgerlich. In der Regierung sind nun vier bürgerliche Vertreter sowie zwei von der SP und einer von den Grünen.

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Bildlegende: Der Kanton Bern wird nun mehrheitlich von Bürgerlichen regiert. Keystone

Die Machtverhältnisse verschieben sich – was ändert nun im Kanton Bern? Bei dieser Frage wird der Präsident der kantonalen SVP, Werner Salzmann, konkret: «Wir wollen, dass sich der Kanton künftig im steuerlichen Mittelfeld bewegt», sagt er gegenüber Radio SRF. «Der Kanton soll wirtschaftlich wachsen – nicht nur in den Zentren, sondern auch in den Regionen.» Im Wahlkampf kündete der nun gewählte Pierre Alain Schnegg an, in der Verwaltung zu sparen. «Sparpotential ist da», sagt SVP-Präsident Salzmann. «Wir werden den Kanton aber sicher nicht zu Tode sparen.»

Davor fürchten sich aber die Linken, die Wahlverlierer. «Es wird zu einem Sozialabbau kommen», ist Ursula Marti überzeugt. «Die Zitrone ist schon jetzt ausgepresst – mehr Sparen geht nicht», sagt die Präsidentin der kantonalen SP.

Nicht alles neu

Doch so viel ändern werde sich wohl nicht: «Im Kanton Bern wird nun nicht alles anders», schätzt Christine Widmer ein. Sie ist beim «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF für die Berner Kantonspolitik zuständig.

«Das finanzielle Korsett ist eng, viel Spielraum gibt es nicht.» Sie weist auch auf das schon seit jeher bürgerlich dominierte Kantonsparlament hin, da gebe es schliesslich keine Änderung.

Es sei davon auszugehen, dass mittelfristig die Steuern sinken werden. «Das haben die Bürgerlichen immer wieder versprochen», so Christine Widmer. «Und im Sozialbereich wird wohl gespart.» Doch so schnell werde es nicht gehen. «Der frischgewählte Pierre Alain Schnegg muss sich ja zuerst in seine Direktion einarbeiten.»