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Was die Polizei darf Neues Berner Polizeigesetz dürfte eine Mehrheit finden

Das Gesetz regelt, was die Polizei darf und soll. Und es geht um Persönlichkeits- und Grundrechte der Bevölkerung.

Die Berner Polizei soll verdeckt ermitteln, ihre Leistungen verrechnen, Leute wegweisen dürfen. Das ist die Haltung der bürgerlichen Mehrheit im Berner Kantonsparlament, wie sich nach den ersten Stunden Debatte zeigte.

Versuche von links-grüner Seite sind gescheitert, der Polizei mehr Kontrolle und mehr Transparenz vorzuschreiben, ihr dafür weniger Kompetenzen zu geben.

Das Berner Kantonsparlament befasst sich seit Montagnachmittag mit dem totalrevidierten Polizeigesetz. Die erste Lesung dürfte sich bis Mittwoch hinziehen. Es zeichnet sich ab, dass eine Mehrheit dem revidierten Gesetz über weite Teile zustimmen dürfte.

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