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Legende: Video Streit um Grundrechte abspielen. Laufzeit 03:38 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 31.01.2019.
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Wegen Anwesenheitspflicht Asylsuchende ziehen Kanton vor Bundesgericht

Im Kanton Bern müssen Asylsuchende fünf Nächte pro Woche in der Unterkunft verbringen. Jetzt regt sich Widerstand.

Eine ähnliche Anwesenheitspflicht für abgewiesene Asylsuchende hat bereits im Kanton Zürich hohe Wellen geschlagen. Der Kanton Bern geht nun noch einen Schritt weiter und erlässt für alle Asylsuchenden, die in Asylunterkünften leben, strenge Anwesenheitsregeln. Davon betroffen sind auch aufgenommene Asylsuchende, solange sie noch in einer Unterkunft leben.

Schlafen diese Personen nur gelegentlich in den Kollektivunterkünften, kann davon ausgegangen werden, dass sie nicht mehr vollumfänglich auf Asylsozialhilfe und auf Betreuung angewiesen sind.
Autor: Polizei- und MilitärdirektionKanton Bern

Dagegen wehren sich nun Asylsuchende, wie «Schweiz aktuell» berichtet. Zusammen mit den demokratischen Juristen Bern haben die Asylsuchenden beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen den Kanton und die Regelung eingereicht. Einer ihrer Sprecher ist der Eritreer Negasi Sereke, der nicht mehr im Asylverfahren steht. «Es ist wichtig für die Integration, dass die Leute auch auswärts bei Freunden schlafen können», sagt er.

Kritiker sehen Grundrechte verletzt

Unterstützt werden die Asylbewerber von dem «Migrant Solidarity Network» und den demokratischen Juristen Bern. Die neue Regelung, dass die Asylsuchenden fünf Nächte in ihrer Unterkunft verbringen müssen, habe keine gesetzliche Grundlage und verstosse gegen Grundrechte wie etwa die Bewegungsfreiheit, sagt Juristin Alexandra Büchler.

Regierung schweigt

Die neue Regelung steht in einer Weisung, die der Kanton letzten Oktober erlassen hat. Der zuständige FDP-Regierungsrat Philippe Müller will zu der Kritik an seiner Regelung keine Stellung nehmen. Sein Amt schreibt lediglich:

«Schlafen diese Personen nur gelegentlich in den Kollektivunterkünften, kann davon ausgegangen werden, dass sie nicht mehr vollumfänglich auf Asylsozialhilfe und auf Betreuung angewiesen sind. Es geht daher primär um die Kontrolle, ob mit Bundessubventionen/Kantonsgeldern verantwortungsvoll umgegangen wird.»

Vorstösse im Kantonsparlament

Für Diskussionen sorgt die neue Regelung auch im Kantonsparlament. Es sind zwei Vorstösse dazu hängig, die in der Märzsession behandelt werden sollen. Bürgerliche Politiker finden die Regelung sinnvoll.

«Wenn jemand es sich leisten kann, dauernd auswärts zu übernachten, dann muss ich mich fragen, ob er wirklich bedürftig ist», erklärt Werner Salzmann, SVP-Präsident des Kantons Bern und Nationalrat. Man stelle den Asylsuchenden die Unterkünfte zu Verfügung, damit ihnen keine zusätzlichen Kosten entstünden.

Asylsuchende in einer Unterkunft
Legende: Asylsuchende müssen fünf Nächte pro Woche in ihren Unterkünften verbringen. Keystone

Anders sieht das Alexandra Büchler. «Oft ist es so, dass die Leute bedürftig bleiben, auch wenn sie ein paar Nächte auswärts verbringen.»

Auch zu diesem Vorwurf will die Regierung keine Stellung nehmen. Und auch die betroffenen Betreiber von Asylunterkünften bekamen vom Kanton ein Redeverbot und durften «Schweiz aktuell» kein Interview geben.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe  (M. Roe)
    Wenn nur die Politiker mal Kommentare lesen würden bei solchen Berichten, müsste es dem Parlament und dem Bundesrat sofort klar sein, in welche Richtung es in unserem Land gehen muss. Und da die Regierung für uns "das Volk" arbeiten muss, gibt es keine andere Möglichkeiten!
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  • Kommentar von Oskar Schneider  (Oski2)
    Phantastisch, Anfang dieses Artikels: ""abgewiesene Asylanten"" und dann sollen und wollen sie noch frei herumlaufen. Wenn sie abgewiesen sind dann müssen sie gehen und bis es soweit ist sollen sie eingesperrt sein. Unglaublich wie Anwälte ihr Geld verdienen.Übrigens eine kleine E-Mail an einen Anwalt verrechnet er als .07 (Nehme an in hunderstel Minuten) und kassiert dafür Franken 32.85.
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    1. Antwort von M. Roe  (M. Roe)
      Genau so geht es Trump in den USA mit den Demokraten (Linken). Die wollen auch, dass die Asylanten nach USA einreisen können +dort warten dürfen bis ihr Antrag bearbeitet wird. Ich glaube langsam, dass Abkömmlinge unserer Linken sich in den USA breit gemacht haben, die Wahlen unterstützten (nicht Russland) +die Wahlen trotzdem verloren haben.Nun wird weiter alles gegen Trump unternommen, gemeinsam mit Euro-Linken.Trump sollte vielleicht eine Untersuchung starten, wegen Manipulation durch die EU.
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  • Kommentar von Beat. Mosimann  (AG)
    Die Liebe ermöglicht es, die Schweizer/ innen zu wenige, die CH kann nur überleben, wenn eine gesunde Mischung geschieht.
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