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Wegen Ungültigkeit Kopftuch-Initiative: SVP Wallis geht vor Bundesgericht

  • Das Bundesgericht soll über Gültigkeit oder Ungültigkeit der Kopftuch-Initiative der SVP Wallis entscheiden.
  • Die Partei hat Rekurs gegen einen Entscheid des Kantonsparlaments eingelegt.
  • Dieses hatte im Dezember 2017 die Initiative für ungültig erklärt.
  • Die Staatskanzlei, der Staatsrat und die Justizkommission hatten zuvor die Initiative für gültig erklärt.

Die Initiative will jegliche Kopfbedeckung an Schulen verbieten. Das Parlament entschied im Dezember mit grosser Mehrheit, die Initiative sei nicht verfassungskonform.

Der Rekurs ans höchste Gericht bleibe die einzige Hoffnung für die 4329 Unterzeichnenden der Initiative, aber auch für die Walliserinnen und Walliser, die ihre Meinung in dieser Frage äussern wollten, schreibt die SVP Wallis.

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