Wer spart jetzt wirklich im Kanton Bern?

Dem Kanton Bern und seinem Parlament steht eine happige Spar- und Verzichtsdebatte bevor. Mit dem sogenannten ASP-Programm will der Kanton seinen Haushalt vorerst um 490 Millionen entlasten. Den Löwenanteil tragen die Steuerzahler, das Personal, dazu Bildung, Spitäler, Senioren und Behinderte.

Professor Reto Steiner, Universität Bern Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Für Reto Steiner vom «Kompetenzzentrum für Public Management» ist klar: «Sparen im Kanton Bern ist schmerzhaft.» zvg

Vor dem Sparen gibts höhere Steuern von rund 100 Millionen Franken - weil der Pauschalabzug für Berufsunkosten wegfällt und der Fahrkosten-Abzug reduziert wird - sofern der Bund hier die Gesetzgebung ändert. Weitere 160 Millionen will der Kanton nicht ausgeben, weil die Löhne des Kantonspersonals und der Lehrerschaft weniger wachsen. Zudem werden die Ergänzungsleitungen und die Verbilligung der Krankenkassenprämien gesenkt. Zusammen mit einer neuen Abschreibungs-Praxis beim Kantonsvermögen sind so 300 der 490 Spar-Millionen unter Dach und Fach.

Massive Einschnitte bei Gesundheit, Fürsorge und Bildung

Von den übrigen 190 Millionen Franken müssen Spitalversorgung, Psychiatrie, Spitex und die Alters- und Behinderten-Institutionen deutlich über 100 Millionen übernehmen. Aus dieser Ecke kommt denn auch der heftigste Protest. Man strafe die Schwächsten in unserer Gesellschaft, reklamieren Heime, Spitex und die linksgrünen Parteien. Die Heimbranche stellt zudem einen massiven Stellenabbau in Aussicht und einen Qualitätsabbau.

Bei der Bildung werden 54 Millionen gestrichen, 31 davon bei der Berufsbildung, 10 bei der Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule. In der zentralen Verwaltung sind Kürzungen und Aufgabenverzichte von rund 36 Millionen geplant. 13 Millionen entfallen alleine auf den Abbau von 100 Stellen bei der Kantonspolizei Bern. Dies trägt der Regierung den Vorwurf vor allem auch aus dem ländlichen Raum ein, sie delegiere den Spareffekt nach aussen und verschone die Verwaltung in Bern - vor allem auch, wo Stellen abgebaut werden sollen.

Stellenabbau ist ebenfalls umstritten.

Der Stellenabbau bei der Polizei ist allerdings sehr umstritten, der Grosse Rat hat hier gegenteilige Signale gesetzt. Von den rund 550 Stellen, die ohne Polizei abgebaut werden sollen, entfallen 280 auf Heime, 190 auf die Bildung und rund 30 aufs Tiefbauamt.

Die Würdigung des Wissenschaftlers

Für Professor Reto Steiner vom «Kompetenzzentrum für Public Management» an der Uni Bern und Gast im «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF ist klar, «dass Sparen im Kanton Bern schmerzhaft wird und dass es letztlich immer ein Kampf um die Verteilung der Mittel und Opfer ist».

Die Abstriche bei der Bildung sind für ihn vertretbar, weil nicht das Angebot an sich weggestrichen, sondern allenfalls nur verschoben wird. Der Abbau im Sozial-, Alters- und Behindertenbereich ist für den ehemaligen EVP-Grossrat allerdings heikel. Und der Abbau an Leistung und Personal in der bernischen Zentralverwaltung erscheint ihm doch eher bescheiden. «Da wäre es vertretbar, einzelne Aufgaben und die Perfektion der Umsetzung und der Kontrolle zu überprüfen.» Unberührt vom ASP-Sparprogramm sind die 440 Pfarrstellen, die der Kanton Bern bezahlt, die Landwirtschaft und der öffentliche Verkehr.

Der Grosse Rat des Kantons Bern berät das ASP-Sanierungsprogramm in der November-Session. Wenn aus dem sogenannten Topf 1 Spar- und Verzichts-Varianten nicht umgesetzt werden, dann ist es möglich, dass weitere Massnahmen aus dem Topf 2 zum Tragen kommen. Es sind dies weitere, noch einschneidendere Massnahmen, die die Regierung vorerst als politisch nicht vertretbar erachtete.