Der Kanton Bern hat in den letzten Jahren viel gespart – auch bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist seit 2012 kleiner geworden, die verfügbare Summe auch. Etwa 130'000 Leute sind mit gestrichenen oder gekürzten Prämienverbilligungen konfrontiert.
Zurzeit leistet der Kanton noch zwölf Prozent oder rund 40 Millionen Franken an die Prämienverbilligungen. Der Löwenanteil kommt vom Bund. Noch etwa 225'000 Menschen können davon profitieren. Das sind rund 23 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Weil damit die bisherige Regelung nicht mehr eingehalten werden kann, dass 25 bis 45 Prozent der Bevölkerung grundsätzlich ein Anrecht auf eine Prämienverbilligung haben, will das Kantonsparlament diesen Prozentsatz aus dem Gesetz streichen.
Gegen diese Grossratsbeschlüsse hat ein Komitee mit links-grünen Parteien, Gewerkschaften und Personalverbänden das Referendum ergriffen. Es erachtet die Erosion bei den Verbilligungsbeiträgen als sozialpolitisch verheerend. Der Mittelstand, Familien, Bauern würden zu stark leiden, sagt Co-Präsidentin Nathalie Imboden.
Der Kanton Bern hat schweizweit die höchsten Krankenkassen-Prämien und die tiefsten Prämienverbilligungen. Ein unhaltbarer Zustand!
Das Komitee verfolgt eine Doppelstrategie: Das Referendum soll den Abbau bei den Bezugsberechtigten verhindern. Deshalb brauche es eine Prozentregel. Darüber wird am 28. Februar 2016 im Kanton Bern abgestimmt.
Eine Volksinitiative, die wohl 2017 an die Urne kommt, will die frankenmässige Höhe der Prämienverbilligung festlegen. Ziel ist, die bisherigen Sparmassnahmen rückgängig zu machen und den Zustand vor 2013 wieder herzustellen.
Ein Prozentsatz ist eine unbrauchbare Messlatte. Prämienverbilligungen müssen doch jene bekommen, die es nötig haben!
Die bürgerlichen Parteien und die Berner Regierung haben eine grundsätzlich andere Sichtweise. So hält die Regierung eine Prozentregelung für nutzlos, weil dies nichts über die wirkliche Bedürftigkeit aussage.
So versuche der Regierungsrat, Prämienverbilligung jenen Bürgerinnen und Bürger zu gewähren, die darauf wirklich angewiesen seien, argumentiert Regierungsrat Christoph Neuhaus. Dann gebe es auch einen Beitrag, der einen Haushalt mit knappem Budget merklich entlaste. «Es geht doch nicht, allen ein bisschen zu geben und so das Geld mit dem Bschüttiverteiler zu streuen», wehrt sich Christoph Neuhaus.
Zur anderen Berner Vorlage
Sollte später die Volksinitiative angenommen werden, die wieder so viel Prämienverbilligung verlangt wie vor den Sparmassnahmen von 2013, würde dies den Kanton Bern pro Jahr über 70 Millionen kosten. In diesem Fall rechnet Regierungsrat Christoph Neuhaus mit einem neuen Sparpaket.
