Genfer Regierung will die Gewinnsteuern drastisch senken

Die Genfer Kantonsregierung hat präzisiert, wie sie die Unternehmenssteuerreform III umsetzen will. Unter anderem schlägt sie vor, die Gewinnsteuern für Unternehmen auf 13,5% zu reduzieren. Das Parlament und allenfalls das Volk müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Serge Dal Busco und François Longchamp an der Medienkonferenz in Genf Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Finanzdirektor Serge Dal Busco (links) und Regierungspräsident François Longchamp (rechts) unter Zugzwang Keystone

Genf ist einer der Kantone, die am stärksten von der Unternehmenssteuerreform III betroffen sind. Internationale Grosskonzerne, die heute von Steuerprivilegien profitieren, zahlen jährlich Gewinnsteuern in der Höhe von über 430 Mio. Franken an den Genfer Fiskus. Alle ordentlich besteuerten Unternehmen kommen zusammen auf 880 Mio. Franken.

Aktuell verlangt der Kanton von Unternehmen mit Sonderstatus durchschnittlich eine Gewinnsteuer von 11,6%. Auf Druck der EU und der OECD verlieren die Unternehmen in Genf dieses Privileg ab 2019. Sie dürfen dann nicht mehr tiefer besteuert werden als inländische Unternehmen.

Gewinnsteuer sinkt deutlich

Genf hat sich nun für einen neuen, einheitlichen Gewinnsteuersatz von 13,5 Prozent entschieden. Nach intensiven Diskussionen mit den Gemeinden, der Politik und Wirtschaft habe man sich darauf festgelegt, hiess es an der Medienkonferenz der Genfer Regierung.

Die Reduktion ist beachtlich, denn die ordentliche Gewinnsteuer, die heute für Unternehmen ohne Sonderstatus gilt, beträgt 24,2%. Mit der neuen Gewinnsteuer entgeht der Steuerbehörde künftig viel Geld, 440 Mio. Franken pro Jahr, wie sie schätzt (Kanton und alle Genfer Gemeinden zusammen).

Die Regierung begründet den Schritt damit, dass der Kanton Kanton konkurrenzfähig bleiben müsse. Sonst könnten die internationalen Grosskonzerne in andere Regionen abwandern. Verwiesen wird auf den Kanton Waadt, der vor einigen Monaten eine neue Gewinnsteuer von 13,8% beschlossen hat.

Neben tieferen Gewinnsteuern entlastet der Kanton die Unternehmen mit weiteren Steuermassnahmen: etwa grösseren Abzüge für Erträge aus Patenten (Patentbox) und aus Forschung und Entwicklung.

Steuerreduktion belastet Kantonskasse

Regierungspräsident François Longchamp sprach von einer «historischen Herausforderung für Genf». Kein Wunder: Die künftigen Steuereinbussen kommen zu einem denklich schlechten Zeitpunkt. Der Kanton leidet bereits seit Jahren unter einer hohen Schuldenlast und kommt nun noch mehr in Bedrängnis.

Mit der drastischen Senkung der Gewinnsteuern ist aber auch die Hoffnung verbunden, dass neue Unternehmen nach Genf gelockt werden – Unternehmen, die bisher aus steuerlichen Gründen wegblieben.

Und noch wichtiger wäre es, wenn möglichst viele der internationalen Grosskonzerne ihren Standort in Genf behielten. Es geht um 22'000 Arbeitsplätze und fast drei Mal so viele in Wirtschaftszweigen, die von diesen Konzernen abhängig sind.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Einheits-Unternehmensteuer-Tarif von 13,49 Prozent

    Aus Schweiz aktuell vom 30.8.2016

    Der Genfer Regierungsrat hat heute sein Projekt für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III vorgestellt. Bei einem Einheits-Steuersatz von 13,49 Prozent für Statusgesellschaften und normale Unternehmen rechnet die Regierung mit Mindereinnahmen von netto 440 Millionen Franken jährlich.