Kehrtwende der Regierung Aufträge der Verwaltung sollen neu öffentlich sein

Noch im April hatte sich die Bündner Regierung geweigert, eine Liste der vom Amt für Wirtschaft und Tourismus freihändig vergebenen Aufträge zu publizieren. Nach einem neuerlichen Vorstoss aus dem Parlament macht die Regierung nun eine Kehrtwende.

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Bildlegende: Für Abklärungen zu den Olympischen Winterspielen 2026 hatte das AWT drei Aufträge für insgesamt 41'000 Franken vergeben. Keystone

Die Liste der freihändig vergebenen Aufträge des Amts für Wirtschaft und Tourismus gibt einen Einblick in die Tätigkeiten des Amts. 2012 bis 2016 wurden 147 Aufträge für 6,2 Millionen Franken vergeben, davon ging knapp die Hälfte an Bündner Unternehmen. Vier Beispiele:

  • 2012 erhielt der frühere SP-Regierungsrat Claudio Lardi für die Planung der Expo Milano 103'931 Franken – als Teil der Standortpromotion.
  • 2015 entstand für 30'383 Franken eine Studie zum Thema "Wissenstransfer im Bündner Tourismus", die bisher nicht publiziert wurde – dies im Rahmen des Tourismusprogramms 2014 - 2021.
  • Erwähnt sind weiter verschiedene PR-Mandate, zum Beispiel für die Kommunikation der Agenda 2030 für 49'680 Franken im Jahr 2015.
  • 2017 wurden zwei Aufträge für ein «Weissbuch für den Bündner Tourismus» vergeben für insgesamt 36'000 Franken (Liste 1. Halbjahr 2017).

Stein des Anstosses waren Aufträge an Unternehmen ausserhalb von Graubünden gewesen.Grossrätin Vera Stiffler (FDP) hatte in einem Vorstoss Ende 2016 kritisiert, dass unnötigerweise Aufträge ausserhalb von Graubünden vergeben würden.

Mehr Transparenz im Beschaffungsbereich

Die Politikerin forderte deshalb die Liste mit allen Aufträgen der letzten fünf Jahre des AWT heraus, lief aber bei der Bündner Regierung auf. Im April begründete Regierungsrat Jon Domenic Parolini die Geheimhaltung der Liste mit dem Argument, diese habe keinen Platz mehr in der Antwort gehabt.

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Statistik 2015

Aufträge ab 50'000 Franken werden bereits heute statistisch erfasst. 2015 gingen rund 80% dieser Aufträge von öffentlichen Auftraggebern an einheimische Firmen, heisst es in der Antwort auf den Vorstoss.

Jetzt aber macht die Bündner Regierung eine Kehrtwende, publiziert die Liste und kündet gleichzeitig an, «künftig die für die Bündner Wirtschaft relevanten Auftragsvergaben der einzelnen Dienststellen auf einfache Weise einsehbar zu machen».

Ein Bericht soll weiter Auskunft über die freihändigen Vergaben 2014 - 2016 der gesamten kantonalen Verwaltung geben sowie Möglichkeiten aufzeigen, wie man Bündner Firmen unterstützen könnte, damit ihre Chancan auf einen Zuschlag steigen.

SRF1, Regionaljournal Graubünden, 17:30 Uhr; habs