Bündner Parlament kappt die Einzelbetriebsförderung

Graubünden unterstützt im Sinne der Wirtschaftsförderung keine einzelnen Betriebe mehr. Als Kompensation will der Kanton Land erwerben und es Firmen überlassen können. Darauf verständigte sich der Bündner Grosse Rat in der grossen Wirtschaftsdebatte.

Geländer der Grosssägerei in Domat/Ems Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Umstritten war in der Vergangenheit auch die finanzielle Unterstützung der konkurs gegangenen Grosssägerei in Domat/Ems. Keystone

Die Förderung einzelner Betriebe wurde knapp verworfen - mit 56 zu 52 Stimmen. Es war der umstrittenste Punkt der Diskussion um den Bericht der Regierung über die kantonale Wirtschaftsentwicklung. Allerdings sind touristische Betriebe nicht davon betroffen, sondern nur industriell-gewerbliche.

Als Negativ-Beispiel für die Notwendigkeit eines Richtungswechsels mehrfach erwähnt wurde die ehemalige Tuchfabrik in Trun im Bündner Oberland. Sie wurde wiederholt mit öffentlichen Geldern gefördert, bevor sie dann in die Pleite ging.

Als Ausgleich für die Streichung der Einzelbetriebsförderung soll der Kanton an strategisch wichtigen Orten Land kaufen können. Der Boden soll später Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Auch Steuererleichterungen als Instrument der einzelbetrieblichen Förderung sollen weiter möglich sein.

Der 80 Seiten umfassende Bericht der Regierung, der über die Parteigrenzen gelobt wurde, dient als Grundlage für die vorgesehene Totalrevision des kantonalen Gesetzes über die Wirtschaftsentwicklung. Er schliesst mit einer grösseren Anzahl von «Stossrichtungen».

80 Millionen in acht Jahren

Diese Stossrichtungen zeigen in den verschiedensten Bereichen, wohin die Reise gehen soll, etwa im Tourismus, in der Landwirtschaft, in der Bildung oder in der Steuerpolitik.

Der Präsident der vorberatenden Kommission, der FDP-Grossrat und Churer Stadtpräsident Urs Marti, sagte, letztlich gehe es darum zu klären, «wo Geld fliessen darf und wo nicht». Bis zu 80 Millionen Franken will der Kanton in den nächsten zwei Legislaturperioden für die Wirtschaftsentwicklung ausgeben. Viel ist das nicht angesichts eines jährlichen kantonalen Haushaltsvolumens von 2,5 Milliarden Franken.

Tourismus unbestritten

Eine herausragende Stellung nimmt in Graubünden nach wie vor der Tourismus ein. Das wurde im 120-köpfigen Kantonsparlament ausnahmslos anerkannt. "Wir haben im Berggebiet keine Alternativen zum Tourismus", sagte der ehemalige Chef der Savogniner Bergbahnen, BDP-Grossrat Leo Jeker.