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Graubünden Bündner Parlament: Umstrittene Organisation der Regionen

Die Anschlussgesetzgebung zur Gebietsreform enthält neben den organisatorischen Belangen auch die Zuteilung der knapp 150 Gemeinden zu den Regionen. Heute Dienstag hat das Parlament die Reform beraten.

Debatte im Grossen Rat
Legende: Der Grosse Rat diskutiert die Neuausrichtung der politischen Organisation im Kanton Graubünden. Keystone

Das Bündner Kantonsparlament, der Grosse Rat, hat am Dienstag die Organisation der neu geschaffenen elf Regionen in Angriff genommen. Die Regierungsvorlage ist nicht unumstritten. Dagegen geschossen wurde vor allem aus den Reihen der CVP.

Regierungsrätin Barbara Janom erklärte am Schluss der Eintretensdebatte, worum es geht: «Wir wollen starke Gemeinden und einen starken Kanton. Und wir wollen eine mittlere Ebene, die in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen.» Interkommunale Aufgaben der elf Regionen wären etwa die Regional- und Richtplanung, das Führen des Betreibungs- und Konkursamtes, des Sozialdienstes oder die Abfallbewirtschaftung. Die neuen Regionen lösen ab Anfang nächsten Jahres elf Bezirke, 39 Kreise und 14 Regionalverbände ab.

Schlanke Strukturen

Die Regionen sollen laut Regierung keine eigentliche staatliche Ebene bilden. Das bedeutet, dass sie schlank aufgestellt werden sollen, ohne eigene Gesetzgebungs- und Steuerhoheit. Die am Dienstag vom Parlament in Angriff genommene Anschlussgesetzgebung zur Gebietsreform enthält neben den organisatorischen Belangen auch die Zuteilung der knapp 150 Gemeinden zu den Regionen.

Keine guten Noten bekam die Regierungsvorlage aus italienisch Graubünden wie dem Misox und aus dem Bündner Oberland (Surselva). Es wurde mit dem Referendum gedroht. Und eine CVP-Grossrätin sagte, die Vorlage müsste wegen der vielen Mängel zurückgezogen werden. Ein CVP-Grossrat aus dem Albulatal erklärte, die Regierungsvorlage sei dermassen schlecht, dass sie einen Rückschritt bedeute.

Beratung geht weiter

Eintreten auf die Vorlage war dann allerdings unbestritten. Ein Knackpunkt in der Detailberatung am (morgigen) Mittwoch wird die Definition der Entscheidungsträger in den Regionen sein. Die Regierung schlägt vor, auf Regionalparlamente zu verzichten und ein Gremium zu bilden, in dem Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten von Amtes wegen Einsitz nähmen.

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