Sägerei-Millionen - Ein Vertrag, zu kompliziert für die Öffentlichkeit

Der Vertrag für das brachliegende Sägerei-Areal in Ems mit der Holzbaufirma Pfeifer enthält Klauseln, die den Kanton weitere Millionen kosten könnten. Über diese möglichen Zusatzkosten habe man kein Geheimnis gemacht, rechtfertigt Regierungsrat Jon Domenic Parolini.

Bereits vor zwei Jahren gab der Kaufpreis zu reden. Der Kanton Graubünden zahlte der österreichischen Holzbaufirma Pfeifer zehn Millionen Franken für das Baurecht des Emser Sägereiareals. Für Pfeifer ein gutes Geschäft, die Firma hatte nur zwei Millionen berappt. Zudem erhielt die Holzbaufirma auch das Recht, in den nächsten 30 Jahren ohne Kosten eine kleine Sägerei auf dem Gelände zu bauen.

Das Vertragspaket stimmt sowohl für den Kanton als auch für die Firma Pfeifer.

Jon Domenic Parolini Regierungsrat Graubünden

Ein gutes Geschäft für die Österreicher, ein umstrittenes für die Bündner Politik. Vor zwei Wochen diskutierte der Bündner Grosse Rat kontrovers und emotional über einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu diesem Geschäft.

Mehrere Einzelheiten aus dem Vertrag wurden nicht erwähnt (siehe unten). So muss der Kanton Pfeifer nochmals zwei Millionen Franken zahlen, wenn es mit der Baubewilligung für die Sägerei nicht klappen würde. Weitere bis zu 3,5 Millionen werden fällig, wenn der Kanton statt einer Sägerei doch lieber ein Hightechunternehmen ansiedeln will.

Geschäftsprüfungskommission wusste von den Klauseln

Die Geschäftsprüfungskommission habe alle diese Informationen gehabt, verteidigt sich Regierungsrat Jon Domenic Parolini. Im Rat selber habe er dazu nichts gesagt, weil der Vertrag kompliziert sei: «Wir wollten von der Regierung aus nicht grosse Ausführungen zu allen Klauseln und Optionen des Vertrags machen».

Standort Domat/Ems

Die Hoffnungen waren gross, als 2008 die erste Grosssägerei nach Domat/Ems kam. Doch die Ansiedlung scheiterte. Bis heute hat der Kanton 34 Millionen Franken in diesen Standort investiert. Für den Umbau des Areals in einen Industriestandort werden nun nochmals 13 bis 23 Mio. fällig. Alles zusammen hätte der Kanton dann bis zu 57 Mio. investiert.

Im Zentrum der Diskussion sei der Bericht der Geschäftsprüfungskommission gestanden und damit die Erkenntnisse der Kommission. Dort sind die finanziellen Auswirkungen der Klauseln kein Thema.

Für die Geschäftsprüfungskommission waren dies offenbar Details, die man nicht vermerken muss. Man habe Kenntnis davon gehabt, erklärt Kommissionspräsidentin Agnes Brandenburger auf Anfrage.

Mit dem Vertrag selber ist Parolini zufrieden: «Das Vertragspaket stimmt sowohl für den Kanton als auch für die Firma Pfeifer», zu diesem Schluss sei die Regierung gekommen. Mit dieser Vereinbarung sei es nun möglich, den Industriestandort weiterzuentwickeln und neue Unternehmen anzusiedeln. So baut die Firma Hamilton bereits neue Fabrikhallen.

SRF1, Regionaljournal Graubünden, 17:30 Uhr; habs