Erneute Abstimmung über den Bündner Finanzausgleich

Vor vier Jahren scheiterte der letzte Anlauf für einen neuen Finanzausgleich in Graubünden nur knapp. Nun haben Regierung und Parlament einen neuen Vorschlag erarbeitet. Auch hier gibt es Widerstand. 19 Gemeinden und rund 2000 Bürger und Bürgerinnen haben das Referendum ergriffen.

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Bildlegende: Graubündner Finanzausgleich Der Finanzausgleich im Kanton Graubünden bleibt eine umstrittene Angelegenheit. Keystone

Die Gegner des neuen Finanzausgleichs greifen zu scharfen Worten: Eine «Fehlkonstruktion» sei die Vorlage, unsolidarisch besonders gegenüber schwächeren Gemeinden.

Mit diversem Zahlenmaterial untermauerten die Gegner an einer Pressekonferenz ihre Argumentation. So würden 62 von 146 Gemeinden zu den Verlierern beim neuen Finanzausgleich gehören. Das sind weniger als die Hälfte aller Gemeinden. Kritik gab es auch an der neuen Berechnungsart.

Im vergangenen Dezember hatte der Grosse Rat grünes Licht für den neuen Finanzausgleich gegeben. Dabei zeigte sich das Parlament spendabel. Die Gemeinden werden um 22 anstatt 15 Millionen Franken entlastet.

Widerstand gab es besonders aus den Reihen der FDP Oberengadin. Die Vertreter stellten sich auf den Standpunkt, dass die Tourismusgemeinden mit der neuen Regelung zu fest geschröpft werden. Gemeinden aus dem Oberengadin haben nun zusammen mit anderen Gemeinden das Referendum ergriffen.