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Regierung will Bündner Staatsanwaltschaft aufstocken
Aus Regionaljournal Graubünden vom 05.09.2019. Bild: SRF / Stefanie Hablützel
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«Gegensteuer geben» Neue Staatsanwälte sollen helfen, den Pendenzenberg abzubauen

Zu lange Verfahren, viele hängige Fälle. Jetzt will die Bündner Regierung die Staatsanwaltschaft personell aufstocken.

Opfer in Graubünden müssen teilweise jahrelang warten, bis die Staatsanwaltschaft einen Entscheid fällt. Das dokumentierte das «Regionaljournal Graubünden» letztes Jahr an einem Fall. Im Frühjahr 2019 zog Claudio Riedi, Chef der Staatsanwaltschaft Graubünden, erstmals eine Aufstockung der Stellen in Betracht.

Riedi sagte damals, wenn die Belastung so hoch bleibe, «dann wird man über kurz oder lang darüber diskutieren und nachdenken müssen, ob die Staatsanwaltschaft mehr Personal braucht.»

Unterdessen sind die Überlegungen des ersten Staatsanwalts bei der Bündner Regierung auf offene Ohren gestossen. Sie hat entschieden, auf kommendes Jahr zusätzliche 300 Stellenprozent zu schaffen, erklärt auf Anfrage Justizdirektor Peter Peyer. «Wir müssen Gegensteuer geben». Verfahren dauerten heute länger und seien komplexer - insbesondere im Bereich Cybercrime. Das habe zu einem Pendenzenberg geführt.

Bürger und Bürgerinnen müssen Vertrauen in die Justiz haben.
Autor: Peter Peyer Regierungsrat (SP)

Konkret sollen zusätzliche 150 Stellenprozent bei der Staatsanwaltschaft und 150 Stellenprozent in der Administration geschaffen werden. Es müsse in beiden Bereichen aufgestockt werden, erklärt Peyer. «Sonst ist keine effiziente Arbeit möglich».

Das letzte Wort hat der Grosse Rat

Über die Aufstockung der Staatsanwaltschaft wird das Bündner Parlament in der Dezembersession anlässlich der Budgetberatung entscheiden. Jährlich würden die zusätzlichen Stellen mit 315'000 Franken zu Buche schlagen, sagt der Regierungsrat.

Ziel sei es, Fälle in Zukunft effizient zu erledigen. «Bürger und Bürgerinnen müssen Vertrauen in die Justiz haben», so Peyer. Bei langen Fristen leide dieses Vertrauen. Einfache Bussen sollen künftig innerhalb von 30 Tagen erledigt und komplexe Fälle nach zwei Jahren abgeschlossen werden.

SRF 1, Regionaljournal Graubünden, 12:03; habs

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