Gemeinden und Kanton in einer Sackgasse

Die beiden Gemeinden Val Müstair und Lumnezia halten an der Änderung der Fusionsverträge fest. Ebenso wenig will der Kanton von seiner Meinung abweichen. Die Diskussion steckt in einer Sackgasse.

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Bildlegende: Die Gemeinde Val Müstair hat am Sonntag einen umstrittenen Entscheid gefällt. ZVG

Die beiden Gemeinden Lumnezia und Val Müstair wollen den Fusionsvertrag ändern. Und das nach wenigen Jahren. Beide Gemeinden haben am Sonntag an der Urne entschieden, dass nicht alle Fraktionen der Gemeinden im Gemeinderat vertreten sein müssen. Eine Regelung, die beide Fusionsverträge so nicht vorsahen.

Wenig Freude an diesen Entscheiden hat die Regierung. In beiden Fällen hiess es im Vorfeld, man werde die Entscheide kritisch prüfen. Man könne Fusionsverträge nicht so einfach abändern.

Die Positionen sind festgefahren. Gemeinden und Kanton halten an ihren Entscheiden, respektive Meinungen fest und schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Das letzte Wort hat aber die Regierung. Sie entscheidet letztlich über die geplanten Änderungen.

Etwas anders sieht es der Rechtsprofessor Andreas Glaser. Sein Standpunkt: Fusionsverträge müssen geändert werden können. Sie seien schliesslich nicht in Stein gemeisselt. Weiter sagt Glaser: «Man muss in Zukunft weniger Details in Fusionsverträge festschreiben». Und um Änderungen nach wenigen Jahren zu vermeinden, müssten Fusionen auch besser vorbereitet werden».