Zum Inhalt springen

Header

Notengeld
Legende: Gemeinden sollen ohne Aufforderung darüber informieren, wieviel Geld sie an einen Abstimmungskampf bezahlen. Keystone
Inhalt

Graubünden Gemeindespenden: Linke fordern Transparenz

Im Abstimmungskampf zur Pauschalbesteuerungsinitiative wurde es zum Thema: Dürfen sich Gemeinden mit Steuergeldern in eine Abstimmung einmischen? Bündner Parlamentarier fordern nun klare Rechtsgrundlagen und Transparenz.

Künftig sollen Bündner Gemeinden offen darüber kommunizieren, wenn sie mit Geld einen Abstimmungskampf unterstützen. Das fordert Grossrat Conradin Caviezel zusammen mit seinen Mitunterzeichnern, die hauptsächlich der SP-Fraktion angehören. Zudem sollen klare Rechtsgrundlagen klären, unter welchen Bedingungen die Gemeinden sich überhaupt beteiligen dürfen.

Audio
Abstimmungskampagne: Von wo kommt das Geld? (12.12.2014)
02:12 min
abspielen. Laufzeit 02:12 Minuten.

Ins Rollen kam die Diskussion, als Pontresina bekannt gab, man wolle das Nein-Komittee der Pauschalbesteuerungsinitiative mit 5'000 Franken unterstützen. Auf Nachfrage von Radio SRF gab die Gemeinde St. Moritz an, gar 50'000 Franken an die Organisation zu bezahlen. Dies, weil man befürchte, wichtige Steuerzahler zu verlieren.

Die Regierung äussert sich noch nicht zum Vorstoss von Conradin Caviezel. Dieser ist für die Aprilsession der Grossen Rates traktandiert.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen