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Regierung will keine Amtszeitbeschränkung
Aus Regionaljournal Graubünden vom 18.03.2019.
abspielen. Laufzeit 02:39 Minuten.
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Keine Amtszeitbeschränkung Regierung sieht kein Problem mit Sesselklebern im Parlament

  • Die Bündner Regierung hält nichts von einer Amtszeitbeschränkung beim Parlament.
  • Eine Amtszeit-Guillotine sei nicht nötig, das Parlament werde auch heute schon im Rahmen der Wahlen jeweils wegen Rücktritten und Abwahlen genügend erneuert.
  • 55 Grossrätinnen und Grossräte forderten in einem Vorstoss die Regierung dazu auf, einen Vorschlag für die Amtszeitbeschränkung zu machen. Das Geschäft wird im Juni im Parlament behandelt.

BDP Grossrat Oliver Hohl und 54 seiner Parlamentskolleginnen und Parlamentsollegen wollen eine Amtsbeschränkung. In einem Vorstoss fordern sie, dass die Regierung einen Vorschlag macht.

Die Parlamentarier finden, eine Amtszeitbeschränkung sei ein gutes Mittel für die Rotation unter den Politikern. Anders sieht dies nun die Bündner Regierung, wie sie in ihrer Antwort auf den Vorstoss schreibt.

Schon früher Thema

Das Thema Amtszeitbeschränkung sei bereits bei der Revision der Kantonsverfassung diskutiert worden. Schon damals sei kein Handlungsbedarf gesehen worden.

Daran habe sich nichts geändert. Es gebe jeweils bei den Wahlen eine angemessene Erneuerung des Parlaments. Die gewollte Durchmischung von amtsjüngeren und amtsälteren sei gegeben.

Eine Amtszeitbeschränkung würde auch einen «markanten Eingriff» in das aktive und passive Wahlrecht bedeuten, schreibt die Regierung weiter. Das Geschäft wird nun in der Junisession behandelt.

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