Keine Gratisberatung für Asylsuchende
- Donnerstag, 17. Oktober 2013, 15:12 Uhr
Der Bund plant die Neustrukturierung des Asylbereichs. Die Bündner Regierung begrüsst dieses Vorgehen, ist aber gegen eine kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende.
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Bildlegende: Schnellere Asylverfahren seien kein Garant für einen besseren Vollzug der Wegweisungen, so die Bündner Regierung Keystone
Eine kostenlose Rechtsberatung führt in den Augen der Bündner zu einer «unerwünschten Attraktivitätssteigerung der Schweiz». Weiter fordert die Regierung die Schaffung von «klaren Haftgründen», die es den Kantonen erlauben, nach einem Wegweisungsentscheid äusländerrechtliche Zwangsmassnahmen zu treffen. Dies hält der Regierungsrat in der Vernehmlassung zum Entwurf des geänderten Asylgesetzes fest.
