Kritik am Bündner Finanzausgleich

Die Parteien und Gemeinden stellen sich grundsätzlich hinter den neuen Bündner Finanzausgleich, bemängeln aber diverse Punkte. Nun will die Regierung die Vorlage weiter vereinfachen. Zudem wird der Terminplan gelockert.

Ein Taschenrechner, mit welchem ausgerechnet wird, wer wieviel bezahlt. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Kanton dürfe sein finanzielles Engagement in der Volksschule nicht abbauen, so der Tenor in der Vernehmlassnung. Keystone

Der neue Finanzausgleich will ein neues System einführen. Der Ausgleich zwischen den Gemeinden soll nicht mehr an konkrete Aufgaben gekoppelt sein. Geplant ist ein Ausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kanton.

Kritik gibt es jedoch von verschiedener Seite. Die Vorlage würde vor allem die Tourismus-gemeinden zu stark belasten. Die Gemeinden würden zudem Aufgaben finanzieren müssen, die schwierig einzuschätzen seien, hiess es weiter. Auch der Zeitplan der Regierung sei zu ambitioniert. Insgesamt gingen 147 Stellungnahmen ein.Nun hat die Bündner Regierung reagiert.

Sie will die Reform weiter vereinfachen und den Terminplan lockern. Die Aufgabenteilung soll sich aber nicht ändern. Auch die Regionen sollen durch die Reform nicht tangiert werden. Regionalverbände, Parteien und Gemeinden konnten sich von Dezember bis März 2013 zu den Vorschlägen der Regierung äussern.