Kritik an der Betreuung minderjähriger Asylbewerber

Anlass für die Debatte war eine Gesetzesänderung. Der Grosse Rat entschied, dass die Gemeinden künftig die ungedeckten Kosten für minderjährige Flüchtlinge übernehmen. Mehrere Grossräte äusserten Kritik an der Betreuung in den Asylzentren. Der Regierungsrat wies die Vorwürfe zurück.

Hauptvorwurf mehrer Grossräte war die ungleiche Betreuung der Kinder und Jugendlichen je nach Asylstatus. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die bleiben dürfen, würden deutlich besser betreut als die Kinder und Jugendlichen noch ohne Entscheid.

Elisabeth Mani-Heldstab (BDP) führte als Beispiel die Zahl der Betreuer an. Im Asylheim Laret in Davos kämen auf rund 50 UMA's (unbegleitete minderjährige Asylbewerber) 5 Betreuer mit 350 Stellenprozent. Im Heim in Cazis würden 12 minderjährige Flüchtlinge, die in der Schweiz bleiben dürfen, mit gleich viel Stellenprozent betreut. Damit würde die Rechtsgleichheit verletzt.

Eine Fragezeichen machte auch Christina Bucher-Brini (SP). So müssten die Minderjährigen selber kochen, hätten teilweise Hunger und seien nicht lückenlos betreut.

Bereits vor einem Jahr hatten ähnliche Punkte zu einer Diskussion im Parlament und zu einem Vorstoss geführt. Erstunterzeichner Tarzisius Caviezel (FDP), anerkannte die Verbesserungen, forderte das Parlament aber auch auf, den Vorstoss noch nicht abzuschreiben. Zuerst müsse die Betreuung ausreichend sein.

Regierung weist Kritik zurück

Regierungsrat Christian Rathgeb wies die Vorwürfe zurück. Man halte sich an das Gesetz und an die Verfassung, man bemühe sich und lerne aus Fehlern. Der Umgang mit den UMA's im Kanton Graubünden gelte in Bern als vorbildlich.

Gleichzeitig warnte der Regierungsrat auch das Parlament: Wenn der Auftrag nicht abgeschrieben werde, sende dies ein falsches Signal nach Bern. Nämlich dass der Kanton Graubünden die Bedingungen für die UMA's weiter verbessere und damit zu einem «UMA-Kanton» mit noch mehr Kinder und Jugendlichen werden könnte, dies verbunden mit zusätzlichen Kosten.

Die Beteuerungen von Christian Rathgeb, dranzubleiben, sich weiterhin zu verbessern, überzeugte schliesslich eine Mehrheit im Rat. Das Parlament sprach sich dafür aus den Vorstoss Caviezel abzuschreiben.

Der Rat entschied auch, dass neu die Gemeinden die ungedeckten Kosten für minderjährige Flüchtlinge übernehmen. 2016 rechnet der Kanton mit 1,4 Millionen, 2017 mit 2,9 Millionen Franken.

SRF1, Regionaljournal Graubünden, 17:30; habs