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Umstrittene Beteiligung am Abstimmungskampf.
Aus Regionaljournal Graubünden vom 30.04.2019.
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Nationale Vorlagen Bündner Regierung mitten im Abstimmungskampf

Auf zwei Flyern zu den eidgenössischen Abstimmungen werben Regierungsräte für ein Ja. Eine umstrittene Beteiligung.

Peter Peyer und Christian Rathgeb setzen sich auf den Flyern für ein Ja zum Waffengesetz, respektive zur AHV-Steuervorlage ein. In den meisten Schweizer Kantonen sind ebenfalls Mitglieder der Regierung auf den Prospekten zu sehen.

Diese Einflussnahme ist nicht unumstritten. Gemäss eines kürzlich gefällten Bundesgerichtsentscheids dürfen Kantonsregierungen dies tun, wenn der Ausgang der Abstimmung «namhafte» Auswirkungen auf den jeweiligen Kanton hat.

Wir rechnen bei einem Nein mit etwa 24 Millionen tieferen Steuereinnahmen.
Autor: Christian RathgebFinanzdirektor

Dies sei bei beiden Vorlagen der Fall, sagen die Mitglieder der Bündner Regierung am Mittwoch. «Wir rechnen bei einem Nein mit etwa 24 Millionen tieferen Steuereinnahmen», sagt Finanzdirektor Christian Rathgeb. Und Peter Peyer fürchtet sich vor den Auswirkungen, falls die Schweiz nach einem Nein nicht mehr zum Schengenraum gehören würde: «Als Grenzkanton sind wir auf die polizeiliche Zusammenarbeit mit den benachbarten Ländern angewiesen.»

Als Grenzkanton sind wir auf die polizeiliche Zusammenarbeit mit den benachbarten Ländern angewiesen.
Autor: Peter PeyerJustizdirektor

Betroffenheit fraglich

Bei der Steuervorlage sei die Einflussnahme der Regierungen gerechtfertigt, sagt Andreas Glaser, vom Zentrum für Demokratie in Aarau. Ob die Kantone aber auch namhaft vom Waffengesetz betroffen wären, sei fraglich.

Für Glaser ist die Einmischung von Regierungsräten heikel: «Sie treten in einer besonderen Rolle auf und suggerieren, ein bestimmter Ausgang der Abstimmung sei im Interesse des Kantons.» Das könne die Stimmberechtigten beeinflussen.

Die beiden Anfragen der Abstimmungskomitees an Peter Peyer und Christian Rathgeb wurden von der Gesamtregierung besprochen. Sie hat grünes Licht für die Auftritte gegeben.

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